Parlamentarische Initiativen

Laut dem letzten Existenzminimumbericht muss der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 um 72 Euro angehoben werden. Ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds würde diese Maßnahme fast ausschließlich gut verdiendenen Familien zugute kommen. Trotz anders lautender Versprechen im Wahlkampf zieren sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen bisher beim Thema Familienförderung. DIE LINKE fragt nach, was welche Kosten und Entlastungen bewirken würde.

Immer häufiger werden Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Internetforen oder Sozialen Netzwerken ausgesprochen. Auch die Rechtsprechung hierzu nimmt zu. Doch diese ist uneinheitlich und geht oft zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Grund dafür sind fehlende gesetzliche Regeln.

In NRW gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW). Demnach sind Auftragnehmer öffentlicher Aufträge in der Regel verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrags einen Mindestlohn von derzeit 8,62 Euro pro Stunde zu zahlen. Dies soll auch für in- und ausländische Subunternehmen gelten. Dagegen geht die Bundesdruckerei, ein Unternehmen der öffentlichen Hand, vor. Sie will wegen des niedrigeren Lohnniveaus ein polnisches Tochterunternehmen beauftragen. Nun soll der EUGH entscheiden. 

Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien befinden sich weiter im Fokus rechtspopulistischer Stimmungsmache. Obwohl nur ein kleiner Teil der Einwanderer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, machen rechte Politiker Stimmung gegen sie. Dabei werden auch offen antiziganistische Ressentiments geschürt. Dagegen sollten die Betroffenen in ihren sozialen Rechten gestärkt werden. Bund, Länder und Kommunen müssen diese Aufgabe gemeinsam angehen, statt sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.

Seit dem Jahresbeginn 2008 droht älteren SGB II Leistungsberechtigten eine zwangsweise Frühverrentung. Diese Zwangsverrentung stellt einen massiven Eingriff in die Autonomie der betroffenen Personen dar und bedeutet zudem eine erhebliche Rentenkürzung. Den vorzeitigen Rentenbezug bezahlen die betroffenen Leistungsberechtigten mit dauerhaft geringeren Rentenansprüchen. Über Umfang und Auswirkungen dieser Praxis ist bislang wenig bekannt. Hier ist öffentliche Aufklärung nötig. HINWEIS: Zu ihrer Antwort vom 10.12.2013 mit der Drucksachen-Nr. 18/152 hat die Bundesregierung am 28.02.2014 eine ergänzende Antwort mit der Drucksachen-Nr. 18/681 nachgereicht.

US-Drohnen sollen in Luftkorridoren zwischen den beiden Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels in der Oberplalz (Bayern) fliegen. Bürgerinnen und Bürger der umliegenden Gemeinden sind irritiert über
die schlechte Information seitens der Amerikaner. Es wird ferner gefragt, warum die Tests der US-Armee nicht über unbesiedeltem Gebiet in den USA stattfänden und ob mit den Flugkörpern spioniert werden könne. Diese und weitere Fragen greift die KA auf.

Wir fragen nach Kosten und Umständen des „Tags des Einsatzes“ des Gebirgspionierbataillons 8, welcher erstmalig am 28.09.2013 in Ingolstadt durchgeführt wurde. Laut Selbstdarstellung des Bataillons handelt es sich um ein Pilotprojekt mit dem Ziel,  der lokalen Bevölkerung die Erfahrungen und Erfolge aus bisherigen Auslandseinsätzen vermitteln.  An dieser Veranstaltung waren beteiligt: Angehörige des  Gebirgspionierbataillons, der Feldjäger, der Bundes- und Landespolizei sowie des THW.

Jüngst wurde ein Fall der Misshandlung von Auszubildenden beim Einzelhandelsunternehmen ALDI bekannt. Im Zentrallager des Konzerns in Mahlberg wurden Auszubildende von Vorgesetzten mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt und im Gesicht mit wasserfesten Filzstiften beschmiert. Das mag ein extremes Einzelbeispiel sein, wirft aber grundsätzlich die Frage nach der allgemeinen Situation von Auszubildenden auf. DIE LINKE thematisiert diese Problematik in der Anfrage.

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland ist längst überfällig. Wer Vollzeit arbeitet und alleinstehend ist, muss von seinem Lohn leben können, ohne auf Hartz IV-Leistungen angewiesen zu sein. SPD, Grüne und LINKE forderten dies im Bundesrat. Nun gilt es die vorhandene Mehrheit im Bundestag zu nutzen, um den Mindestlohn schnell einzuführen.

Mehr gute Arbeit heißt mehr unbefristete Arbeit. Unbefristete Verträge müssen wieder die Regel werden. Befristete Arbeitsverhältnisse sind auf ein unvermeidbares Maß zurückzuführen. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz werden daher die Möglichkeiten zur Befristung ohne Sachgrund gestrichen. Damit wird die Zulässigkeit einer Befristung dahingehend beschränkt, dass für diese immer ein sachlicher Grund vorliegen muss. Das Ziel ist mehr Sicherheit im Erwerbsverlauf.