Parlamentarische Initiativen

Weiterhin bestehen große Defizite in der praktischen Umsetzung des Flüchtlingsschutzes von Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen und in Deutschland Asyl beantragen. So können Frauen im Asylverfahren nicht einfach ein Frauenhaus aufsuchen, wenn es außerhalb ihres zugewiesenen Landkreises liegt. Im Asylverfahren wird ihnen mit größter Skepsis begegnet. DIE LINKE fragt nach diesen Verfahrensweisen im Asylverfahren genauer nach.

Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, die mangelhafte Umsetzung von Rechtsansprüchen von SGB-II-Leistungsberechtigten, die in einer Diakonie-Studie dokumentiert worden sind, zu skandalisieren, und die Bundesregierung zu Aussagen bzgl. der zukünftigen rechtmäßigen Umsetzung zu bewegen.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

2011 haben die US-Streitkräft in Stuttgart eine Dienststelle für die Bekämpfung von Drogenkriminalität und Terrorismus in Europa und Afrika eingerichtet. Über das Aufgabenspektrum dieser Dienststelle namens Joint Interagency Counter-Trafficking Center (JICTC), die bisherigen Aktivitäten und die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden ist bislang wenig bekannt geworden. Die Bundsregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben und die rechtlichen Grundlagen, insbesondere die Vereinbarkeit mit dem NATO-Truppenstatut, zu erläutern.

Versicherungen besitzen und speichern Unmengen von sensibelsten Daten. Aufgrund einiger Vorfälle in den letzten Jahren stellt sich die Frage, ob sie in der Lage und Willens sind, den sachgemäßen Umgang mit den Daten zu gewährleisten. Auch in seinem 23. Tätigkeitsbericht 2009-2010 stellte der Bundesdatenschutzbeauftragte fest, dass „die Verbesserung des Datenschutzes bei Versicherungsunternehmen […] nur langsam voran (kommt).“ Die Antwort soll Aufschluss über die Datenschutzentwicklung geben.

Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staats. Dennoch findet zunehmend eine Übertragung von hoheitlichen Befugnissen auf private Wach- und Sicherheitsdienste statt, öffentliche Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben werden privatisiert, das staatliche Gewaltmonopol wird aufgeweicht. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und u. a. die Übertragung hoheitlicher Aufgaben z. B. im Flugverkehr rückgängig zu machen.

Die Weitergabe personenbezogener Daten an Sicherheitsbehörden autoritärer Regime ist unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten stets ein problematischer Vorgang. DIE LINKE will die Praxis in Erfahrung bringen. Es muss erkennbar werden, ob sich die deutschen Sicherheitsbehörden der Problematik bewusst sind und Daten nur zurückhaltend weitergeben.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2013 Vereinen und Initiativen bei bloßer Nennung als "extremistische Organisation" in einem Verfassungsschutzbericht, diesen die Gemeinnützigkeit automatisch zu entziehen. DIE LINKE setzt sich nicht nur für die Streichung dieser Verschärfung ein, sondern fordert darüber hinaus den seit 2009 bestehenden Bezug zum Verfassungsschutz bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Gemeinnützigkeit ganz zu streichen.