Parlamentarische Initiativen

Wer in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeitet, zahlt in die Rentenversicherung ein. Um aber Rentenansprüche zu erwerben, muss die Wartezeit von fünf Jahren erfüllt werden. Menschen, die abgeschoben werden oder "freiwillig" ausreisen, erreichen die fünf Jahre mitunter nicht. Die Kleine Anfrage fragt nach den Erstattungsansprüchen (Beitragsrückerstattung) dieser Personen, Informationen zur Antragstellung, entsprechenden Sozialversicherungsabkommen und nach entsprechenden Infomationsangeboten.

Seit Januar 2016 betreibt die UPD gGmbH die von den gesetzlichen Krankenversicherten finanzierte Patientenberatung weitgehend als Call-Center. Die Beratungsleistung ist nach Angaben des "Patientenmonitors" seitdem besonders bei persönlicher und komplizierter Beratung (wie z.B. Behandlungsfehler) stark zurückgegangen, trotz der um 55% höheren Finanzierung durch die Kassen. Die UPD gGmbH ist eine Tochterfirma der Sanvartis GmbH und überweist der Mutterfirma für Dienstleistungen jährlich Millionen Euro.

Im Zweiten Engagementbericht wird auf zahlreiche Probleme und offene Fragestellungen verwiesen, zu denen gemeinsam mit den Akteuren Lösungen gefunden werden müssen. Die Bundesregierung hat den Bericht sehr lange zurückgehalten, so dass eine Auseinandersetzung mit diesem in dieser Wahlperiode nicht mehr möglich ist. Mit dem Entschließungsantrag sollen die dringendsten zu bearbeitenden Probleme aufgezeigt werden.

Mit dem Antrag sollen die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, abgeschafft werden. Der Ausschluss von Wahlen ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, die vorschreibt, dass allen Menschen die gleichen politischen Rechte garantiert werden müssen.

Mit dem Antrag fordert DIE LINKE die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung. Eckpunkte bilden die Einbeziehung aller Einkommen, die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Mit der breiteren Einnahmebasis können die Beitragssätze gesenkt und die entstehenden Spielräume für Leistungsverbesserungen genutzt werden.

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.

Die Grundrechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen sowie Transgendern müssen endlich gewahrt werden. Trotz grundlegendem Reformbedarf in diesem Bereich werden die notwendigen Gesetzesänderungen immer wieder aufgeschoben. Die Fraktion DIE LINKE greift die Initiative des Bundesfamilienministeriums auf und möchte die Grundrechte der Betroffenen endlich wahren.

Bundesbeamtinnen und -beamte, die bei den DDR-Grenztruppen gearbeitet haben, dürfen bei der Berechnung ihrer Ruhegehaltsansprüche nicht länger gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung gleicher Berufsgruppen bei gleicher Tätigkeit in Ost und West wirkt demoralisierend. Wir wollen die Kürzung der Pensionsansprüche beim Zusammentreffen von Rente und Pension abschaffen.

DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösung gibt.

Die Bundesregierung wird dem Anspruch einer handlungsorientierten, an den universalen Menschenrechten ausgerichteten Politik nicht gerecht. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine umfassende Gewährleistung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und weist auf im Außenhandel, in Auslandseinsätzen, in der Flüchtlingspolitik oder im Zuge der Austeritätspolitik begangene Menschenrechtsverletzungen hin.