Parlamentarische Initiativen

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Um das Sterben auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden, braucht es eine staatlich organisierte, nicht-militärische Seenotrettung. Die zynische Abschottungspolitik der EU muss beendet werden, Geflüchtete müssen ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können.

In der Militärmission EUNAVFOR MED hat die Europäische Union seit Oktober 2017 mindestens 237 Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache ausgebildet. Die Anwärter werden zuvor auf ihre Eignung und Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen geprüft. Eine unbekannte Zahl von Personen hat deshalb keine Schengen-Visa für die Ausbildung in Malta, Italien oder Griechenland erhalten. Diese sind jedoch weiterhin für die libysche Küstenwache tätig.

Eine Reportage des Hessischen Rundfunks hat aufgedeckt, dass Waffen- und Munitionstransporte der Bundeswehr offenbar ohne weitere Schutzmaßnahmen auf Autobahnen durch private Auftragnehmer durchgeführt werden. Wir möchten in Erfahrung bringen, in welchem Maße die Bundeswehr diese staatlichen Aufgaben an Private auslagert, ob sie auf die Bedingungen Einfluss nimmt, unter denen diese Transporte stattfinden und wie häufig Waffen und Munition bei solchen ungesicherten Transporten gestohlen wurden.

Der Einsatz in der Anti-IS-Koalition in Syrien ist nicht völkerrechtskonform. Er muss beendet werden. Syrien braucht stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand, politische Verhandlungen, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in allen Teilen des Landes. Völkerrechtswidrige Militärschläge von NATO-Verbündeten in Syrien sind zu verurteilen.

Die Kleine Anfrage setzt sich u.a. mit der Einstellung der niederländischen Finanzhilfen für die sogenannten Weißhelme und die "Freie Syrische Polizei" auseinander und erfragt Positionen der Bundesregierung zur Kritik des niederländischen Außenministeriums an der Förderung dieser Organisationen.

Vor 15 Jahren fasste die Bundesregierung den Beschluss zum Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin. Ein Überblick über den vollständigen Kostenrahmen des Umzugs besteht bislang nicht und soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage erstmals ermittelt werden.

Seit über 40 Jahren garantiert der UN-Zivilpakt eine Reihe von Menschenrechten von Frauen. Die Vertragsstaaten sind dazu verpflichtet, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen. Mit dieser Kleinen Anfrage möchte DIE LINKE explizit den derzeitigen Stand der Umsetzung und Einhaltung der durch den UN-Zivilpakt vorgegebenen Menschenrechte von Frauen in Deutschland erfahren.

Der frühere BfV-Präsident Maaßen soll damit gedroht haben, auf eine weitere Änderung des BArch hinzuwirken, um zu verhindern, dass ein Journalist, der auf Herausgabe von über 30 Jahre alten Akten zum verstorbenen SS-Hauptsturmführer Alois Brunner geklagt hatte, Akteneinsicht erhält. Immer wieder gab es Hinweise, Geheimdienste würden Brunner, die rechte Hand von Adolf Eichmann, schützen. So hatte der BND in der Amtszeit von Kohl den Großteil seiner Akten über Brunner vernichtet.