Parlamentarische Initiativen

Der tourismuspolitische Bericht beschreibt die Chancen und Herausforderungen für die nationale Tourismuspolitik sowie die europäische und internationale tourismuspolitische Zusammenarbeit. DIE LINKE fordert eine eigenständige Abteilung zu schaffen, die alle tourismuspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung koordiniert und überwacht. Die Bundesregierung soll in den Jahren 2014/2015 den Fachkräftemangel in der Tourismuswirtschaft und dessen Beseitung zu einer Schwerpunktaufgabe machen.

Der Jahresbericht propagiert ein Weiter-So in der Vereinigungspolitik. DIE LINKE fordert Rentengerechtigkeit in Ost-West - der Erfahrungsvorsprung Ost soll genutzt werden. DIE LINKE will Förderprogramme und den Solidarpakt III sicherstellen sowie eine/n Staatsminister/in für die Deutsche Einheit bestellen.

Eine wirksame Bekämpfung von Miet- und Wohnkostensteigerung verlangt neben Sofortmaßnahmen eine langfristige Veränderung im System der Wohnungswirtschaft. Der renditeorientierte, private Wohnungsmarkt muss durch ein relevantes öffentliches Segment ergänzt werden. Als erster Schritt dahin muss die soziale Wohnungswirtschaft wieder belebt und neu entwickelt werden.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter, er leidet unter Wohnungsmangel und Wohnungsnot. Die Folgen sind rasant ansteigende Mieten und die Verdrängung der Bewohnerinnen und Bewohner. Um dem entgegenzuwirken sind Sofortmaßnahmen notwendig, z. B. eine gesetzliche Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sehr niedrigem Niveau. Keine Mieterhöhung ohne adäquate Gegenleistung!

Der Wohnungsmarkt in Deutschland wird zunehmend angespannter. Eine Hauptursache hierfür ist der Mangel vor allem an bezahlbaren Wohnungen. Der Wohnungsbau im Allgemeinen und der soziale im Besonderen ist dramatisch rückläufig. Wenn überhaupt, baut Reich für Reich. Immer mehr Menschen können sich bei steigenden Mieten und stagnierenden Einkommen ihre Wohnung schlicht nicht mehr leisten, sie werden verdrängt. Die Bundesregierung muss dieser Entwicklung endlich wirksam entgegenwirken.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dient allein den Konzerninteressen. Für die Mehrheit der Bevölkerung bringt es ausschließlich Nachteile. Es ist ein Generalangriff auf demokratische Mitbestimmung, mühsam erkämpfte Rechte und Schutznormen in nahezu allen Bereichen: öffentliche Daseinsvorsorge, Arbeitsrechte, Daten-, Verbraucher-, Umweltschutz, Sozial- und Lebensmittelstandards sowie die Rechstaatlichkeit. Die versprochenen Wohlfahrtsgewinne durch Wachstum und Arbeitsplätze sind leere Versprechungen.

Mit den Regionalisierungsmitteln des Bundes von über 7 Mrd. € pro Jahr finanzieren die Bundesländer S-Bahnen und Regionalzüge. Das Gesetz muss dieses Jahr neu verhandelt werden. Neben einer Kürzung der Mittel insgesamt sind einige Länder von einer möglichen Umverteilung der Mittel bedroht. Wir wollen wissen, wie die Länder die Mittel bislang verwenden, wie mit den unaufhörlich steigenden Trassenpreisen verfahren werden soll und welche Vorarbeiten für die Neubemessung bereits erfolgt sind.

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erfolgt die Festlegung, welche Verkehrsprojekte der Bund in den nächsten Jahrzehnten bauen will. Dessen Aufstellung ist deswegen eines der zentralen verkehrspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung, das wir von Anfang an kritisch begleiten werden. Insbesondere wollen wir die im Koalitionsvertrag angekündigte Transparenz herstellen, indem wir die Veröffentlichung der angemeldeten Projekte anfordern.

Die Hochmoselquerung im Zuge der geplanten und in Bau befindlichen B 50 neu ist eines der umstrittensten Verkehrsprojekte Deutschlands. Immer höhere Kosten wegen kaum zu bewältigender geologischer Probleme und damit großer Umweltfolgen steht kein echter Verkehrsnutzen gegenüber. Die Grünen in Rheinland-Pfalz, die im Landtagswahlkampf vollmündig dagegen gewettert haben, sind in den Koalitionsverhandlungen eingeknickt und haben den Widerstand vor Ort damit enttäuscht.