Parlamentarische Initiativen

Das belgische Parlament hat in einer Resolution gefordert, deutsche Zahlungen an frühere belgische Waffen-SS-Angehörige einzustellen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Forderung. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie viele ehemalige SS-Mitglieder Leistungen der Kriegsopferversorgung erhalten, und fordern ihren unverzüglichen Stopp. Verbrechen dürfen nicht belohnt werden.

Die Mordfälle Guðmundur Einarsson/ Geirfinnur Einarsson von 1974 gelten als spektakulärster Kriminalfall Islands und waren ein Justizirrtum. Das BKA hat Beweismittel forensisch untersucht, die isländischen Ermittlungen wurden vom BKA-Beamten Karl Schütz angeführt. Isolationshaft, Nötigung, Waterboarding, das Verabreichen von Drogen führten zu „Geständnissen“, die sich als falsch herausstellten. In 2018 wurden die Beschuldigten schließlich (teilweise posthum) freigesprochen.

Auf internationaler Ebene werden Morde an Frauen zunehmend als Femizide kategorisiert und anerkannt. Dies führt teilweise zu spezifischen Präventionskampagnen. Der Bundesregierung jedoch fällt eine Positionierung zu Femiziden in Deutschland schwer. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach den Ausprägungen von Femiziden in Deutschland und der diesbezüglichen Haltung der Bundesregierung. 

Am 3. April fand im Deutschen Bundestag eine Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien zur kulturpolitischen Aufarbeitung von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten statt. Die Sachverständige Bénédicte Savoy kritisierte „Abwehrmanöver der Museen und gewollte Intransparenz“ und bezog sich dabei auf eingesehene Quellen des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes. Die Vorgänge zur Restitution werden in der KA abgefragt.

Interpol und Europol nutzen militärische und geheimdienstliche „Daten von Kriegsschauplätzen“ (sog. „battlefield data“ oder „battlefield information“) zum Abgleich mit vorhandenen Informationen und für Ermittlungen. Interpol ist dafür am US-Projekt an „Gallant Phoenix“ beteiligt, Europol hat eine „Kriminalitätsinformationszelle“ installiert. Weitere Möglichkeiten hat jetzt der EU-Terrorismusbeauftragte dargestellt. Im Falle Deutschlands könnte das geltende Trennungsgebot ausgehebelt werden.

Am 30. März 2019 kam es im Berliner Club „Mensch Meier“ zu einer fragwürdigen Zoll-Kontrolle. Die Veranstalter einer Podiumsdiskussion, die in der Folge nicht stattfinden konnte, berichten über unverhältnismäßige Gewalt und dass der Zoll sich nicht als solcher zu erkennen gab. In Berlin läuft die Debatte über den in den Einsatz eingebundenen Polizeihundertschaft. Die Anfrage zum Zoll flankiert die Clubszene und die LINKE Berlin, den Vorfall aufzuklären und eine Wiederholung zu verhindern.

Mehrere Hundert Neonazis entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Die Bundeswehr bietet regelmäßig Seminare an, die sich an zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Öffentlichem Dienst, Wissenschaft und Politik richten. Sie sollen Teil eines "sicherheitspolitischen Netzwerks" werden. Mögliche Einsatzgebiete dieser zivilen Führungskräfte im Verteidigungsfall werden nicht thematisiert. Wir fragen die Bundesregierung nach den Einsatzmöglichkeiten für diese Führungskräfte durch die Bundeswehr im Friedens- sowie im Verteidigungsfall.

Die Bundespolizei führt im Grenzbereich bzw. in Zügen und auf Bahnhöfen mehrere Millionen anlassunabhängiger Personenkontrollen pro Jahr durch. Diese Kontrollen werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, weil vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe davon betroffen sind (racial profiling). Darüber hinaus stehen die Kontrollen im Verdacht, gegen den Schengener Grenzkodex zu verstoßen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Abschaffung verdachtsunabhängiger Kontrollen.

Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr treten bevorzugt an Schulen auf, um wahlweise für den Dienst in den Streitkräften zu werben bzw. die offizielle Sicherheitspolitik der Bundesregierung zu legitimieren. Über eine halbe Million Jugendlicher wurden dadurch 2017 erreicht. DIE LINKE lehnt die Militarisierung von Klassenzimmern ab. Schulen sollen Wissen vermitteln, nicht Militärpropaganda.