Parlamentarische Initiativen

Durch die Debatte um rechtsradikale Soldaten in der Bundeswehr ist die Traditionspflege in den deutschen Streitkräften wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. DIE LINKE. stellt seit Jahren Anfragen zur sogenannten Traditionspflege um den NS-Fliegerhelden Werner Mölders des Luftwaffenjagdgeschwaders 74 aus Neuburg an der Donau. DIE LINKE. will wissen, ob im Lichte des Bundeswehrskandals Maßnahmen gegen anhaltende Mölders-Verehrung durch "Die Mölderianer e.V." ergriffen wurden.

Auf Rügen sollen Landwirte als Ausgleich für den Bau der Nord Stream 2-Trasse produktives Ackerland in extensives Grünland umwandeln. Nord Stream, Tochterunternehmen des russischen Gaslieferanten Gazprom, will 2018 mit dem Bau der 1200 Kilometer langen Erdgastrasse von Russland nach Deutschland beginnen. Als Kompensation für den Bau der zweiten Ostsee-Pipeline durch den Greifswalder Bodden ist laut Presseberichten auf Rügen eine großflächige Renaturierung von 3000 Hektar Land geplant.

Mit dem exorbitanten Anstieg der Kauf- und Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen werden Landwirte zunehmend vom Bodenerwerb ausgeschlossen. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz über die Bodenbesitzverhältnisse in Deutschland zu sorgen, den Zugriff von landwirtschaftsfremden Investoren auf Boden durch Anteilskäufe an landwirtschaftlichen Unternehmen gesetzlich strenger zu regulieren und die Grunderwerbsteuer entsprechend anzupassen.

DIE LINKE fordert, dass die Überleitung von DDR-Rentenanwartschaften endlich gerecht vollzogen wird. Überführungslücken, Versorgungsunrecht und Strafrenten für viele Betroffene wie Ost-Krankenschwestern, Beschäftigte der Reichsbahn oder die ingenieurtechnische Intelligenz müssen beseitigt werden. Mit dem falschen Titel des Gesetzentwurfs will die Bundesregierung einen Schlussstrich unter die Rentenangleichung ziehen. Die Linksfraktion fordert, dass es endlich eine Lösung gibt.

Die in Artikel 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung enthaltene Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sieht vor, dass Investitionen für die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds auch durch sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) erfolgen können. Diese Ermächtigung zum Eingehen von ÖPPs wird mit dem Änderungsantrag ersatzlos aufgehoben.

Mit dem Änderungsantrag werden auf Grundgesetzebene sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau ausgeschlossen. Dies umfasst sowohl Netz-ÖPPs als auch Einzel-ÖPPs. Erst dadurch besteht ein umfassender grundgesetzlicher Schutz gegen die Privatisierung der Autobahnen.

Der Brexit wird für das dreistaatliche Unternehmen URENCO, welches Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken herstellt, Folgen haben. Die britische Regierung, die neben den deutschen Unternehmen E.on und RWE sowie den Niederlanden ein Drittel der URENCO-Anteile hält und außerdem mit Deutschland und den Niederlanden die Kontrolle über URENCO durchführt, hat auch den Austritt aus EURATOM erklärt. Wir wollen wissen, welche Probleme die Bundesregierung sieht und wie diese gelöst werden sollen.

Aus den deutschen Uranfabriken Gronau und Lingen werden Kernbrennstoffe zum Betrieb von Atomkraftwerken (AKW) geliefert. Darunter auch zu den als selbst von der Bundesregierung für riskant eingestuften belgischen oder französischen AKWs. Wir fragen danach, welche Lieferungen in den letzten Jahren nach Tihange, Doel und anderen AKWs stattgefunden haben und ob die Bundesregierung plant, entsprechende Ausfuhrgenehmigungen zu untersagen.

Im Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen und im Neckar wurde verbreitet Trifluoressigsäure (TFA) gefunden. TFA wird in der Natur nicht abgebaut, reichert sich in Wasser an und ist für Pflanzen und einige Algenarten giftig. TFA wird in der Trinkwasserverordnung nicht aufgeführt, sodass derzeit kein gesetzlicher Grenzwert existiert. Verunreinigungen im Trinkwasser sind aus Vorsorgegründen zu minimieren. Eine Reduzierung der Einfuhr von TFA ist nötig, um negative Auswirkungen auf die Gewässerumwelt zu vermeiden.

Umweltverbände und Stimmen aus der Wissenschaft widersprechen der Europäischen Chemikalien-Agentur, die aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden Studien Glyphosat als nicht krebserregend einstuft und so den Weg für die Wiederzulassung des nach wie vor umstrittenen Wirkstoffs freimacht. Die Kleine Anfrage stellt Fragen die bisher nicht beantwortet und nicht in die Bewertung einbezogen wurden. Damit ist das Vorsorgeprinzip nicht erfüllt.