Parlamentarische Initiativen

Der sorglose Umgang mit Giftmüll in beiden deutschen Staaten hat Auswirkungen bis heute. Nicht alle Giftmülldeponien in der Bundesrepublik sind vom Grundwasser getrennt, sondern werden dauerhaft überwacht oder sind an Anlagen zur Grundwasserreinigung angeschlossen. Die Anfrage soll u.a. einen Überblick über belastete Standorte, bereits erfolgte Sanierungsmaßnahmen sowie Pläne und Kostenschätzungen zur Behebung des aktuellen Sanierungsbedarfs in Erfahrung bringen.

Die Bundesregierung hat des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes novelliert. Dieses gilt nun seit April 2017. Im September 2018 sind, nach einer Übergangsfrist, auch die Regelungen zur gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer in Kraft getreten. Aus Sicht der Fragestellenden ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Denn die Regelungen werden von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte weiterhin als unzureichend kritisiert.

Medienberichten zufolge geben Lobbyisten Studien mit bestimmten Ausrichtungen, Fragestellungen und Ergebnissen in Auftrag, um gezielt politische Entscheidungen beienflussen zu können. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit steht die Bundesregierung in der Pflicht, die von ihr genutzten Studien und auch deren Finanzierungsquellen öffentlich zu belegen und diese auch jederzeit öffentlich zu machen.

Aus dem am 31.10. 2018 veröffentlichen ersten Bericht des Gemeinsamen Bundesauschusses (G-BA) über planungsrelevante Qualitätsergebnisse geht hervor, dass 73 von Bundesweit 1084 erfassten Krankenhäusern bei mindestens einem von elf sogenannten Qualitätsindikatoren schwerwiegende Mängel aufweisen und ihnen deswegen im jeweiligen Teilbereich „unzureichende Qualität“ attestiert wurde.

Die Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und sie nach den Ferien wieder eingestellt. Laut Presseberichten soll diese Praxis nunmehr in den meisten Bundesländern behoben worden sein. Mit der kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, in welchen Bundesländern in welchem Umfang immer noch an der nicht hinnehmbaren Praxis festgehalten wird, Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Wenn jemand, der arbeitslos war, eine Arbeit gefunden hat, ist damit nicht immer der ALG-II-Bezug beendet. Denn Löhne sind nicht immer hoch genug, um die Existenz zu sichern. Und nicht jeder, der aus dem ALG-II-Bezug ausscheidet, hat ein sicheres Einkommen aus stabiler Erwerbsarbeit gefunden. Deshalb fragen wir, welche ALG-II-Beziehenden wie oft in gute Arbeit übergehen und ob Ungleichheiten, etwa aufgrund des Alters, des Geschlechts oder einer Behinderung, bestehen.

Im Kontext der verschiedenen Maßnahmen von NATO und EU zur Militarisierung Osteuropas stellt diese Kleine Anfrage verschiedene Fragen zur Nutzung des Gebiets der ostdeutschen Bundesländer für diese Strategie. Die Intensivierung der militärischen Nutzung wird u.a. an mehr Truppentransporten und zunehmendem militärischem Fluglärm festgemacht. Es wird dann die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit dem 2+4-Vertrag abgefragt.

Im Hinblick auf die schwache Wachstumsprognose für die Jahre 2019 und 2020 werden die Höhe der Investitionslücke, geplante fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung privater Investitionen, eine möglichen Reform der Schuldenbremse, die Zukunft des deutschen Exportmodells, die Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie die Auswirkungen der internationalen Handelskonflikte auf die deutsche und europäische Wirtschaft abgefragt.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Seit 1993 werden aus der DDR Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis heute schleierhaften Gesetzgebungsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen Petitionsverfahren.