Parlamentarische Initiativen

Ziel der Anfrage ist es, eine Übersicht über die Entwicklung der vielfältigen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen sowie zwischen Bund und Ländern vor und nach der Föderalismuskommission I zu erhalten. In diesem Rahmen soll ebenso die Arbeit der aktuellen Regierungskoalition betrachtet werden.

Die demographische und wirtschaftliche Ausdünnung ländlicher Räume hat Herausforderungen bezüglich der Daseinsvorsorge zur Folge. DIE LINKE befragt die Bundesregierung, wie Gesundheit, Pflege, VerbraucherInnenschutz, angemessenes Wohnen ermöglicht werden können. Ziel ist es, eigene Forderungen mit Daten stützen zu können, verbunden mit Kritik an der Bundesregierung.

Mit dem Entschließungsantrag werden über den Gesetzentwurf hinausgehende Forderungen zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements aufgestellt. Insbesondere wird kritisiert, dass das Ehrenamt oft als Lückenbüßer für fehlende öffentliche Gelder missbraucht wird. Ziel ist daher eine Infrastrukturförderung statt einer individuellen Förderung. Ebenso ist die Anrechnungspraxis bei Engagierten, die Leistungen nach SGB 2/12 erhalten, zu überprüfen.

Es soll erreicht werden, dass Kommunen, die ihre Aufgaben durch eigene Unternehmen in privater Rechtsform ausüben, wieder mehr Steuerungsfähigkeit über diese Unternehmen erlangen und zwar auch dann, wenn private Dritte an diesen Unternehmen beteiligt sind.

Gesundheitsschädliche Mineralölbestandteile können in größeren Mengen von Verpackungen aus Altpapier in die Lebensmittel übergehen. Nach der EU Verordnung 2023/2006 müssen Lebensmittelhersteller den Nachweis erbringen, dass das von ihnen eingesetzte Verpackungsmaterial die verpackten Lebensmittel nicht nachteilig beeinflusst. Es stellt sich die Frage inwieweit betroffene Produkte verkehrsfähig sind.

Die neoliberale Politik der Konzentration auf städtische Metropolregionen als wirtschaftliche und kulturelle Zentren führt zu einer rapide abnehmenden wirtschaftlichen und kulturellen Attraktivität ländlicher Räume. Die Linksfraktion erfragt bei der Bundesregierung Wirtschaftsdaten zu ländlichen Räumen und Informationen zu Strategien der Bundesregierung, um die Lebensqualität und Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu steigern.

Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Sie trägt zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei und fördert eine höhere Wertschätzung unserer Nahrungsmittel. Der Bund soll aus Gründen der öffentlichen Fürsorge die Finanzierung der Verpflegung in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten sicherstellen.

Die Finanzierung von Schulsozialarbeitern im Rahmen des BuT über die KdU durch den Bund führt nicht zu einer flächendeckenden Schulsozialarbeit. Daher fordert DIE LINKE u.a. Schulsozialarbeit im Jugendhilferecht des SGB VIII als Regelleistung im Wege einer Präzisierung und Neuverortung der schulbezogenen Angebote in Form einer eigenständigen Angebotsform vorzunehmen und dazu einen neuen § 13 a zu verankern sowie ein Bundesprogramm zur Finanzierung flächendeckender Angebote aufzusetzen.

Im internationalen Jahr der Genossenschaften und darüber hinaus wollen wir die Bundesregierung zu klarem Bekenntnis und konkretem Handeln für Genossenschaften und deren Mitgliedern zwingen.Voraussetzungen für die Entwicklung genossenschaftlicher Wirtschafts- und Daseinsvorsorgeprojekten schaffen.

Der Gesetzentwurf der BR ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, berücksichtigt aber wesentliche Forderungen der Tierschutzverbände nicht (Verbandsklagerecht, Verbot der Qualzucht, Anpassung der Haltungsbedingungen an die Tiere statt umgekehrt u.a.m.). Wir fordern ein TierSchG, das diese Punkte angemessen berücksichtigt.
Darüberhinaus geht es uns um eine Neufassung von §90a BGB, denn Tiere dürfen nicht länger als "Sachen" behandelt werden.