Parlamentarische Initiativen

Die Europäische Bürgerinitiative, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist zwar kein Akt der Volksgesetzgebung. Sie bringt aber als eine Art Massenpetition wichtige partizipatorische Elemente für die Bürgerinnen und Bürger in der EU. Bei ihrer konkreten Ausgestaltung ist dafür zu sorgen, dass sie nicht durch zu hohe Voraussetzungen unnötig erschwert wird.

Festlegung der Position der Bundesregierung im Rat damit die militärischen und zivil-militärischen Strukturen der EU nicht Teil des EAD werden und innerhalb des EAD die Entwicklungspolitik nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet wird. DIE LINKE fordert die Entmilitarisieurng des EAD und spricht sich für eine volle parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalstaatlichen Parlamente aus. Der Parlamentsvorbehalt bei militärischen Auslandseinsätzen muss gesichert werden.

Aus linker und gewerkschaftlicher Sicht interessiert das Statut der Europäischen Privatgesellschaft insbesondere mit Blick auf die Fragen der Arbeitnehmermitbestimmung. Neben dieser steht im Zentrum der Anfrage auch das Verfahren, nach dem der Bundestag an der Entscheidungsfindung im Rat beteiligt werden muss - die Begleitgesetze schreiben ein Gesetz des Bundestages in dieser Angelegenheit vor, bisher hat die Bundesregierung den Bundestag allerdings noch gar nicht einbezogen.

Die deutsche Beteiligung am Irakkrieg aufarbeiten. Deutschland war unter rot-grün aktiv am Irakkrieg beteiligt. Die Kanzlerin Angela Merkel hies damals in ihrer Ewigenschaft als Parteivorsitzende der CDU gar den Irak-Krieg der USA und GBs, der ohne völkerrechtliche Legitimierung stattfand gut. Der Irak erfuhr dadurch eine Tragödie. Sie hält auch noch heute an. Der Irak durchlebt sieben Jahre nach dem Krieg immer noch eine katastrophale Situation.

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Kosten des Schengener Informationssystems der zweiten Generation“ (17/1354) stellt die Bundesregierung das faktische Scheitern von SIS II fest. Die Kleine Anfrage soll nun Auskunft über die daraus resultierenden Konsequenzen, weitere Planungen, veranschlagte Kosten und vorgesehene Kompetenzen der Alternativkonzepte bringen.

Die geplante Wehrpflichtverkürzung auf 6 Monate und Einführung eines freiwilligen längeren Zivildienstes löst das Problem der Wehrgerechtigkeit und des Zwangscharakters nicht. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Wehrpflicht. Der Antrag macht deutlich, dass sie gegen Zwangsdienste ist und die mit der Wehrpflicht verbundenen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen will. Die eingesparten Gelder sollen in die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze investiert werden.

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen verbunden. Nachteile durch die Rentenüberleitung haben zahlreiche Berufsgruppen - ob Krankenschwester, Balletttänzer, Eisenbahner, Polizistin oder Professor. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, 20 Jahre nach Herstellung der Einheit endlich zu handeln.

Die allgemeine Formulierung ”strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland” wird von uns zwar nicht strapaziert aber inhaltlich gefüllt und die Bundesregierung zu einem konstruktiven Umgang mit den Vorschlägen des russischen Präsidenten zur europäischen Sicherheit aufgefordert.

Auf Antrag Spaniens wird beabsichtigt, die Anzahl der Mitglieder des EP entsprechend den Regelungen des erst nach der Wahl zum EP in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags zu erhöhen. Dafür sind drei Modalitiäten vorgeschlagen, von denen eine die Delegation aus den Reihen der nationalen Parlamente vorsieht. Das widerspricht Grundsätzen demokratischer Wahlen und wird abgelehnt. Zugleich wird gefordert, die notwendige Vertragsänderung mit der Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel zu verbinden.

Ein bis heute weitgehend unbekannter und vergessener Ort des nationalsozialistischen Terrors ist das Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen und spätere Vernichtungslager Uckermark. Das Gelände gehört heute der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Überlebende des Jugend-KZ wünschen sich einen würdigen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Lagers.