Parlamentarische Initiativen

Trotz steigender sozialversicherungspflichtiger Arbeit liegt der Anteil derjenigen, die zusätzlich zu ihrem Einkommen auf Hartz IV angewiesen sind seit Jahren über einer Millionen. Arbeit muss sich lohnen, sie muss zum Leben reichen. Steuergelder dürfen nicht zur Subventionierung von Minijobs verwendet werden. Wie verteilen sich Aufstocker und Arme, will DIE LINKE wissen.

DIE LINKE kritisiert an der Seite der Expertinnen und Experten in eigener Sache den Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz als Rückschritt. Die Befürchtungen der Betroffenen vor Verschlechterungen sind leider berechtigt. Eine seriöse und menschenrechtsbasierte Überarbeitung der Umsetzung ist bis Ende 2016 nur schwer zu leisten. Daher fordert DIE LINKE die grundlegenden Überarbeitung und die sofortige Verwirklichung einiger guter, aber noch weiterzuentwickelnder Regelungen.

Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) sind stark von der Niedrig-Zins-Phase betroffen. Durch geringe Erträge haben z.B. Axa und DKV ihre Beiträge bereits deutlich erhöht. Zugleich ist der Bestand im Kerngeschäft der Vollversicherungen weiterhin rückläufig. Die Ausgaben sind im Jahr 2015 stärker gestiegen als die Beitragseinnahmen. Die wirtschaftliche Situation der PKV-Unternehmen scheint sich weiter zu verschlechtern. DIE LINKE will von der Bundesregierung wissen, wie es um die PKV bestellt ist.

Ende September wird der Bundesregierung von Unternehmen der Fleischwirtschaft der erste Bericht zur Selbstverpflichtung übergeben, mit dem diese ihr Engagement bei der Eindämmung rechtswidriger und stark ausbeuterischer Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie dokumentieren will. DIE LINKE fragt nach, wie sich die Arbeitsbedingungen in der fleischverarbeitenden Industrie und in Schlachthöfen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt haben, um die Wirksamkeit dieser Selbstverpflichtung zu prüfen.

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen Mindestbeiträge auf ein fiktives Einkommen zahlen. Dazu gehören Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Selbstständige. Das führt dazu, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen einen größeren Teil ihres Einkommens an die Krankenkasse zahlen müssen als Versicherte mit höherem Einkommen. Das ist ungerecht. DIE LINKE fordert eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Derzeit zahlen Selbstständige hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das führt dazu, dass ein großer Teil, bis hin zur Hälfte des Einkommens an die Krankenkasse überwiesen werden muss. Das ist finanziell nicht leistbar. Deshalb fordert DIE LINKE eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Mit einem mehrjährigen und mehrdimensionalen Aktionsplan muss Kinderarmut bekämpft werden und Teilhabe aller Kinder gesichert werden. Die Wirkung einer monetären und infrastrukturellen Kindergrundsicherung muss mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um die Einkommensarmut von Familien zurückzudrängen und den sozio-ökonomischen Status zu verbessern.

Leiharbeit und Werkverträge führen zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt. Belegschaften werden gespalten, Arbeitnehmer diszipliniert, Tarifstandards unterlaufen. Angesichts dieser Verwerfungen muss Leiharbeit strikt begrenzt und der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er führt zu Verschlechterungen gegenüber dem Status Quo, anstatt die Situation für die Beschäftigten zu verbessern.

Tausende Bluter wurden vor über 30 Jahren durch verseuchte Blutkonserven durch Verschulden von Behörden, Pharmafirmen und DRK mit HIV infiziert. Geschädigte und Hinterbliebene erhalten zwar seit 1995 eine Entschädigung über eine Stiftung. Deren Mittel laufen demnächst aus, zudem ist seit Gründung der Stiftung keine Dynamisierung der Leistungshöhe erfolgt. Auf diesen Missstand will DIE LINKE aufmerksam machen und eine langfristige Sicherung und erhöhte Leistungen einfordern

Angesichts der Verzögerungen bei der Gesetzesreform zur medizinischen Verwendung von Cannabis möchten die Fragestellenden erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unterhalb der Schwelle der Gesetzesänderung unternommen hat, um die Versorgung mit Cannabis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern (z.B. Aufstockung personelle Mittel zur Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen, Abkommen zum Import von Cannabis, Forschungsvorhaben zu Cannabis).