Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
DIE Linke fordert für ein qualitativ hochwertiges Integrationskursangebot für möglichst viele Betroffene und eine faire Bezahlung der Lehrkräfte. Gegenwärtige Verschlechterungen des Sprachkursangebots sollen rückgängig gemacht werden.
Nach Berichten über den Einsatz so genannter V-Leute in der Fußball-Fanszene fragt die Linksfraktion nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung über diese Überwachungsmaßnahmen, nach der Beteiligung von Bundespolizei und BKA sowie nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel zur Überwachung von Fußballfans.
Die Bundesrepublik Deutschland hat die WHO-Tabakrahmenkonvention 2003 unterzeichnet. Seitdem wurden nicht alle vetraglichen Verpflichtungen umgesetzt (beispielsweise das Verbot von Tabakwerbung in allen Formen). Die Linksfraktion will u.a. wissen zu welchen Maßnahmen sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung verpflichtet hat, warum von diesen bisher abgewichen bzw. diese nicht umgesetzt wurden und welche Parteispende in den letzten 10 Jahren von der Tabakindustrie an welche Parteien geflossen sind.
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Sportförderung transparent und nach einheitlichen Kriterien aus einer Hand erfolgt. Bürokratische Hürden müssen abgebaut und der Zugang für Menschen mit und ohne Behinderung zum Sport muss gesichert werden. Dabei muss die Sportförderung in allen Lebensabschnitten der Menschen in Kooperation mit Ländern und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung wahrgenommen werden.
Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der Bundesregierung u parl.Staatssekretäre müssen einer 5jähr Karenzzeit beim Übergang in eine entsprechende Tätigkeit unterliegen.
Die Bundeswehr hat sich in der Vergangenheit gerade am Volkstrauertag mehrfach an Veranstaltungen beteiligt, zu denen auch Rechtsextremisten geladen waren. Berichten zufolge hat sie diesen vereinzelt sogar bei ihrer Teilnahme geholfen. Darin drückt sich bestenfalls Geschichtsvergessenheit einzelner Soldaten, schlimmstenfalls eine bedenkliche Nähe der Militärführung zu rechten und geschichtsrevisionistischen Gruppen aus. DIE LINKE fordert, hier einen klaren Trennstrich zu ziehen.
Smartphones haben sich mittlerweile zu leistungsfähigen Mini-PCs entwickelt, die neben vielfältigen Kommunikationsdiensten auch als Speicherplatz für sensible Dokumente und persönlichen Daten dienen. Die Sicherheit der Geräte und der Smartphone-Apps hält aber nicht mit deren Verbreitung Schritt. So stellen manipulierte Apps in zunehmenden Maße ein großes Sicherheitsrisiko dar, gegen das die Bundesregierung mit Appellen an die Anbieter reagiert.
Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage will die Linksfraktion die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.
Über die Zahl mit Haftbefehl untergetauchter Neonazis, mehr noch über die Intensität, mit der die Sicherheitsbehörden nach diesen fahnden, gibt es widersprüchliche Angaben. DIE LINKE warnt davor, das Untertauchen von Neonazis mit Hinweisen der Art zu bagatellisieren, diese wollten sich nur vor Unterhaltszahlungen oder dem Bezahlen von Bußgeldern drücken. DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele der Untergetauchten gewaltbereiten Gruppierungen angehören.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte kritisierte im September 2012 in einem 20-seitigen Bericht, dass es bei den in Berlin zwischen 2009 und 2011 vorgenommenen Funkzellenabfragen zu gravierenden Mängeln bei der Durchführung kam. Kritisiert wurden u.a. Häufigkeit, Unverhältnismäßigkeit, Uneffektivität und Umgang mit den aus Funkzellenabfragen erworbenen Daten. Die Anfrage soll Aufschluss über Umfang, Mängel und Konsequenzen aus der Kritik an der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage bringen.