Parlamentarische Initiativen

In UN-Hilfsprogrammen werden biometrische Daten gesammelt, um Hilfsbedürftige zweifelsfrei zu identifizieren. Betroffene müssen sich mit Fingerabdrücken sowie Iris- und Gesichtsscans registrieren. Bedürftige und Schutzlose werden zur Preisgabe ihrer sensiblen Daten gezwungen, die Technik und Finanzierung dieser Biometrisierung stammt aus Industrieländern. Diese Praxis erinnert an die Kolonialzeit. Die Daten könnten auch von Militärs oder Geheimdiensten aus NATO-Mitgliedstaaten genutzt werden.

Die Geheimhaltung von Einsätzen der Spezialkräfte lässt sich nicht mit der Parlamentsbeteiligung vereinbaren. Keinesfalls akzeptabel ist es, wenn Abgeordnete nur per Zufall von Einsätzen erfahren, wie das im Falle der KSM in Niger war. Die andauernde Geheimniskrämerei um die Einsätze der Spezialkräfte mit Sonderaufträgen passt nicht zu einer Parlamentsarmee.

Wir kritisieren die neoliberale wirtschaftspolitische Ausrichtung des Vertrags und vor allem die Festlegungen zur sicherheitspolitischen Kooperation, insbesondere im Bereich gemeinsamer Rüstungsproduktion. Hier zeichnet sich ab, dass diese genutzt wird, um die strengeren deutschen Rüstungsexportbeschränkungen aufzuweichen.

DIE LINKE fordert, dass der Deutsche Bundestag von seinem Rückholrecht (§ 8 ParlBG) Gebrauch macht und den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen der Anti-IS-Koalition (OIR) sofort beendet. Dies bedeutet die sofortige Einstellung des Flugbetriebs zur Aufklärung und Betankung sowie die Beendigung der Ausbildungsmission im Irak und den Abzug der Bundeswehr aus dem Einsatzgebiet

Die Polizeiagentur Europol hat ein „Krisenreaktionsprotokoll für grenzüberschreitende Cyberangriffe“ entwickelt. Damit soll auf Cybersicherheitsereignisse reagiert werden, die sowohl von nationalen Akteuren als auch von „Cyberkriminellen“ gestartet wurden. Das Protokoll soll eine schnelle Bewertung des Vorfalls und den sicheren und zeitnahen Austausch kritischer Informationen gewährleisten. Allerdings ist unklar, mit welchen technischen Mitteln die Verursacher bestimmt werden sollen.

Bundeswehrsoldaten marschierten Anfang August in Uniform von der Fläming-Kaserne in Brück nach Berlin - vorbei am Reichstagsgebäude zum Bendlerblock. Weder Medien noch Zivilgesellschaft waren informiert bzw. einbezogen. Was der Truppe offenbar als (Re-)konstruktion einer Maxime von militärischem Helden- oder Opfermut dient, verstörte die mit dem Marsch konfrontierte Öffentlichkeit und wirft die Frage nach dem Stellenwert militärischer ‚Gedenkkultur‘ in einer kriegsunwilligen Gesellschaft auf.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Arktispolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung zeigt seit längerer Zeit ein erkennbares Interesse an der Arktis, welches sich unter anderem in den im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien deutscher Arktispolitik manifestiert, in denen sie angibt, die Arktis „zu einem zentralen Gegenstand deutscher Politik“ machen zu wollen und konkrete Schritte dafür darlegt.

Nach Auskunft diverser Menschenrechtsorganisationen finden in Tschetschenien schwere Menschenrechtsverletzungen (Folter, außergerichtiche Tötungen, Entführungen, Mordanschläge) statt, die regelmäßig straflos bleiben. Ziel der Anfrage ist es, sowohl die Situation in Tschetschenien als auch den Umgang deutscher Behörden mit tschetschenischen Geflüchteten zu beleuchten.

Deutschland ist der größte bilaterale Finanzgeber für die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo. Trotz der konsolidierten Finanzhilfen ist bislang keine positive Trendwende bei der Beschäftigungs- und Armutsentwicklung zu beobachten. DIE LINKE. hinterfragt die bisherige Entwicklungszusammenarbeit und regt ihre Neuausrichtung an, um der Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung künftig Priorität einzuräumen.

Gegen Soldat*innen wurde seit 2013 in mindestens 67 Fällen ermittelt, weil diese Straftaten im Auslandseinsatz begingen. Ermittelt wurde unter anderem wegen Diebstahls und Körperverletzung, jedoch auch wegen Befehlsverweigerung. Es wurden bislang jedoch keine Zahlen dazu herausgegeben, wie sich die Straftaten verteilen, obwohl z.B. aus einer Gehorsamsverweigerung andere Schlüsse gezogen werden müssen als aus einer Körperverletzung im Auslandseinsatz.