Parlamentarische Initiativen

Der Aufwand bei der Sanierung des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad in Salzgitter ist größer als ehemals gedacht. Sanierungsmaßnahmen und neue Genehmigungen sind erforderlich. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, welche Maßnahmen und Genehmigungen stattgefunden haben und welche derzeit in Planung sind.

Der Bund hat sich im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 fünf Prozent des Flächenanteils der Wälder der natürlichen Waldentwicklung zu widmen. Ein zentraler Baustein sind dabei die Flächen des Nationalen Naturerbes, wozu auch große Flächen mit ehemaliger militärischer Nutzung gehören. Wir fragen nach dem Stand der Umsetzung des Ziels und Kenntnissen über den Fortschritt der Kampfmittelbeseitigung und ökologsichen Auswirkungen.

Laut aktuellem ADAC Ecotest überschreiten stark gesundheitsschädlich Feinstaubpartikel bei Benzin-Direkteinspritzern die derzeit nur für Dieselfahrzeuge geltenden Grenzwerte um das durchschnittlich 4,6-fache, bei einem Fahrzeug um das 138-fache. Welche Haltung die Bundesregierung zu den massiven Emissionen von Ottomotoren hat und welche Konsequenzen sie gegebenenfalls ziehen will, soll im Rahmen dieser Anfrage geklärt werden.

Die Entwicklung des Ländlichen Raumes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Teilhabe, eine bedarfsorientierte Infrastrukturausstattung und gleichwertige Lebensverhältnisse müssen in allen Regionen sichergestellt werden. Daher muss der Ländliche Raum stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Statt eines Förderdschungels und unterschiedlicher Ressortzuständigkeiten, braucht es eine Politik aus einem Guss.

DIE LINKE will sicherstellen, dass Tierheime auch zukünftig Tierarten, die als invasiv gelten, aufnehmen, halten und vermitteln dürfen. Zudem dürfen Maßnahmen zur Eindämmung invasiver Arten nicht ausschließlich letal erfolgen. Ohne Ausnahmeregelungen für Zoos sind deren Lernauftrag sowie die zukünftige Bestandsplanung gefährdet. Zoos sind weder Verursacher noch Einfuhrpfad für invasive Arten.

Eine Demokratisierung des Genossenschaftsrechts ist dringend erforderlich. Genossenschaften sind keine Kapitalgesellschaften, sondern solidarische Selbsthilfeorganisationen, die die Interessen ihrer Mitglieder fördern. Laut Genossenschaftsrecht sind die Vorstände nicht an die Weisungen der Generalversammlung gebunden. Das will DIE LINKE ändern und fordert eine Bindung des Vorstandes an die Beschlüsse der Mitglieder.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.

Ausnahmen vom Tötungs- und Verletzungsverbot zugunsten von Bauvorhaben sind nicht hinnehmbar und stehen nicht im Einklang mit Natur- und Artenschutzzielen. Die gesetzte Frist für die Errichtung eines Biotopenverbundes konterkariert die eigenen Zielvorgaben, z.B. der Nationalen Biodiversitätsstrategie, deren Umsetzung bis zum Jahr 2020 vorgesehen ist.

Die Kleine Anfrage soll einen Überblick über Unterhaltungs- und Vertiefungsmaßnahmen der Weser, Ems und Elbe geben, bei denen Bagger zum Einsatz kamen. Es wird nach bewegten und verwendeten Sedimentmengen gefragt. Die Daten sollen Umweltverbände bei ihrer Arbeit unterstützen.

Trotz massiver Kritik des Bundesrechnungshofes beabsichtigt die Bundesregierung, in den nächsten vier Jahren vier bis sechs Projekte in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) "von unterschiedlichem Zuschnitt auf den Markt zu bringen" und strebt dabei die "Entwicklung alternativer ÖPP-Geschäftsmodelle" an. Welche Konturen die ÖPP-Projekte im Fernstraßenbau derzeit haben, soll am Beispiel des jüngsten Projektes - einem Teilstück der A7 in Niedersachsen - nachgegangen werden.