Parlamentarische Initiativen

Mohammed bin Salman ist bemüht, seine Diktatur liberal erscheinen zu lassen, seit er im Juni 2017 Kronprinz wurde. Doch Repressionen gegen Kritiker haben unter seiner Aufsicht zugenommen. Trotzdem hat Bundesaußenminister Heiko Maas angekündigt, dass der Dialog mit Saudi-Arabien wieder verstärkt werden solle und die Beziehungen künftig noch besser sein sollten als früher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Bundesaußenminister Heiko Maas kündigte an, dass der Dialog mit Saudi-Arabien wieder verstärkt werden solle und die Beziehungen künftig noch besser sein sollten als früher. Und das trotz anhaltender Hungerblockade mehrerer Verbindungswege in den Jemen durch die saudische Koalition und Kriegsverbrechen im Jemen wie Luftangriffe auf Wohngebiete, Märkte, Beerdigungen, Krankenhäuser und andere zivile Ziele.

Mit dem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Allende am 11.9.1973 in Chile endete das erste Experiment des Aufbaus eines pluralistischen Sozialismus auf genuin demokratischem Weg. Die Folge des mit Unterstützung der USA erfolgten faschistischen Militärputschs war die Errichtung einer der blutigsten Diktaturen der Gegenwartsgeschichte. Dies führte jedoch nicht zum Ende der Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem Regime.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle innerhalb der Polizei häuft sich, ebenso wie die Zahl von Versagen bzw. Kumpanei angesichts neofaschistischer Aufläufe. DIE LINKE erkundigt sich nach rechtsextremen Straftaten durch Bundespolizisten und fordert umfassende Programme zur Prävention rechtsextremer Vorfälle auch innerhalb der Polizei.

Sogenannte EU-Hotspots in Griechenland sind mittlerweile zu Dauerlagern geworden, in denen Flüchtlinge in einem Schwebezustand zwischen Zurückweisung in die Türkei und Verbringung aufs griechische Festland gehalten werden. Die Anfrage geht der aktuellen Situation in den Hotspots und ihrer perspektivischen Entwicklung nach.

Zum 11. Mal führte Europol einen Aktionstag zur Entfernung von Internetinhalten durch. Im Fokus stand erstmals der Messengerdienst Telegram. Bislang war die Firma für Ersuchen zur Löschung unerreichbar. Der Aktionstag erfolgte im Rahmen des sogenannten EU-Internetforums, in denen sich die EU-Kommission und Europol mit Internetfirmen freiwillig organisieren. Auch die anschließende Entfernung gemeldeter Inhalte bezeichnet Europol als „freiwillig“. Dies birgt jedoch die Gefahr des „Overblockings“.

Der türkische Präsident Erdogan und seine AKP-Regierung bekämpfen vermeintliche Gegner über ein national-islamistisches Netzwerk auch in Deutschland. Erdogan verfolgt eine Okkupation des Politischen durch die Religion, die ganz starke Vermischung von Nationalismus und Islamismus. Um Einfluss in Deutschland auf die „türkeistämmige Bevölkerung“ zu nehmen, nutzt er entsprechende Organisationen wie die extrem rechten "Grauen Wölfe".

2014 gewährte die Bundesregierung der Ukraine Wiederaufbauhilfen in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Das begründete sie mit in der Ukraine beschlossenen Reformgesetzen, u. a. zur Korruptionsbekämpfung. 2015 verweigerte die Bundesregierung konkrete Auskünfte zu den verbürgten Krediten unter Verweis auf noch nicht abgeschlossene Kreditverhandlungen mit der Ukraine. Inzwischen müssten qualifizierte Angaben möglich sind. Die Ukraine gilt weiterhin als eines der korruptesten Länder Europas.