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Parlamentarische Initiativen

Geplante Kürzungen des Elterngeldes

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2102

Die Bundesregierung will das Elterngeld für Hartz IV Empfänger und für mittlere Einkommen kürzen. Wir fragen nach, welche Konsequenzen das für die Betroffenen hätte. Insbesondere wollen wir mit der Kleinen Anfrage zeigen, dass die Änderungen auch Bezieher des Kinderzuschlags trifft und vor allem Alleinerziehende massiv benachteiligt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02672 vor. Antwort als PDF herunterladen

Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen

Antrag - Drucksache Nr. 17/2128

Hebammen und Entbindungspfleger stellen eine wichtige Unterstützung für Mütter von der Feststellung der Schwangerschaft bis zum Ende der Stillzeit dar. Die Arbeitsbedingungen und die finanzielle Situation der Hebammen werden jedoch zunehmend schwieriger. Zum 1. Juli steigen erneut die Haftpflichtversicherungskosten in der Geburtshilfe. Das gefährdet die Existenz der Hebammen, die freie Wahl werdender Mütter und das Wohl der Kinder.

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Nährwert-Ampel bundesweit einführen

Antrag - Drucksache Nr. 17/2120

Von der Lebensmittelindustrie werden erhöhte Fett-, Zucker- und Salzgehalte im Essen gezielt zur Absatzförderung eingesetzt, da sie eine geschmacksanregende Wirkung haben. Die „Nährwert-Ampel“ trägt am besten zu einer richtigen Beurteilung von Produkten durch die Verbraucherinnen und Verbraucher bei. Sie soll, wie von der britischen Lebensmittelbehörde „Food Standards Agency“ beschrieben, umgehend bundesweit eingeführt werden und irreführende Angaben der Lebensmittel-Industrie unterbinden.

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Fluggastrechte stärken

Antrag - Drucksache Nr. 17/2021

Die erheblichen Lücken bei Verbraucherrechten für Fluggäste müssen geschlossen werden: Fluggäste sind gegen die Insolvenz von Flugunternehmen abzusichern. Fluggesellschaften müssen per Gesetz an der Streitschlichtung beteiligt werden. Fluggäste müssen klar erkennbar und verständlich über ihre Rechte informiert werden. Die Ansprüche von Fluggästen auf Schadensersatz und Ausgleichsleistungen sind einheitlich und rechtlich eindeutig zu klären.

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Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern

Antrag - Drucksache Nr. 17/1972

17 Jahre dauerte der - im Ergebnis erfolgreiche - Widerstand gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr als Bombodrom in und außerhalb der Parlamente und vor Gerichten. Nun muss der Bund endlich seiner Pflicht nachkommen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Region an einer friedlichen Zukunft des Geländes durchzusetzen und unverzüglich zu sichern.

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Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit u neue Arbeitsplätze

Antrag - Drucksache Nr. 17/1971

Mit dem Antrag soll die grundlegende Leitlinie zur Investitionspolitik im Verkehr dargelegt werden. Anlässlich der derzeit geführten Debatten um Einsparungen im Verkehrsetat in Verbindung mit der Überprüfung aller geplanten Investitionsvorhaben durch das Verkehrsministerium ist jetzt der Zeitpunkt, eigene Vorstellungen in die politische Debatte einzubringen. Statt ohne Sinn und Verstand Deutschland flächendeckend mit Autobahnen zuzuzpflastern setzen wir auf eine grundlegende Neuausrichtung.

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Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1925

Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag vorgenommen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung Kopfpauschalen einzuführen. Keine Aussage hat sie bisher darüber getroffen, ob hiervon auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung betroffen sein wird. Allerdings legt dies die Teilnahme der Landwirtschaftsministerin an der die Kopfpauschalen vorbereitende Regierungskommission nahe. Daher befragen wir die Bundesregierung zur Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02231 vor. Antwort als PDF herunterladen

Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1874

Auf Basis statistischer Angaben bzw. wissenschaftlicher Studien sollen die (negativen) Arbeitsmarkteffekte der Leiharbeit beleuchtet werden. Hierbei geht es insbesondere um die Widerlegung eines vermeintlichen Brückeneffekts von Leiharbeit, demzufolge zuvor Erwerbslose über die Leiharbeit wieder in den regulären Arbeitsmarkt zurückfinden sollen. Aber auch das hohe Arbeitslosigkeitsrisiko und die niedrige Entlohnung von Leiharbeitskräften sind Bestandteil der Anfrage.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02101 vor. Antwort als PDF herunterladen

Pläne der Bundesregierung zur Behebung der Deckungslücke bei privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehenden

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1873

Privat krankenversicherte Hilfebedürftige müssen im 2009 eigens für sie geschaffenen Basistarif per Gesetz mehr an die private Krankenversicherung zahlen, als sie von der ARGE erhalten. Diese Deckungslücke ist zumeist so groß, dass nur noch weniger als die Hälfte des Regelsatzes zum Leben bleiben. Das Problem ist seit wenigstens eineinhalb Jahren bekannt, aber die Bundesregierungen haben seitdem trotz Lippenbekenntnissen nichts unternommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02284 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausschöpfung der Mittel für Personal durch die örtlichen ARGEN

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1817

Arbeitslosigkeit ist in erster Linie ein Problem fehlender Arbeitsplätze. Freie Arbeitsplätze zu finden und gerade Hartz IV-Bezieher bei Ihrer Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen ist die Aufgabe der Vermittler in den ARGEn. Studien zeigen, dass die Anzahl der Vermittler einen erheblichen Einfluss auf die Quantität der Vermittlungen und die Qualität der Betreuung der Betroffenen hat. Der Einsatz der Personalkosten spielt eine wesentliche Rolle bei der Besetzung der Vermittlerstellen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02378 vor. Antwort als PDF herunterladen