Parlamentarische Initiativen

Die 2008 vereinbarte Modernisierungspartnerschaft sowie das 2010 beschlossene Gesundheitsabkommen zwischen Deutschland und Russland sind wesentliche Punkte in der deutsch-russischen Zusammenarbeit, gerade auch in der derzeitigen aktuellen Situation. Mit Nachfragen zur Kleinen Anfrage der Linken vom September 2015 (Bundestagsdrucksache 18/5991) und weiteren Fragen wird der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, öffentlich über ihre diesbezüglichen Aktivitäten und Planungen zu berichten.

Ein Listeriose-Erreger führte seit Ende 2012 in Süddeutschland zu 80 Erkrankungen und acht Todesfällen bei Verbrauchern. Als Quelle wurde Ende Mai 2016 der Schinken- und Wurstproduzent Sieber GmbH in Bayern identifiziert. Der Vorfall wirft erneut die Frage auf, inwieweit die Lebensmittelüberwachung derzeit geeignet ist, die Gesundheit der Bevölkerung und die Einhaltung der Lebensmittelvorschriften sicherzustellen.

 Mit diesem Antrag führt DIE LINKE ihre Forderung nach mehr Einsatz zur Umsetzung einer inklusiven Bildungslandschaft fort. Neben den Anträgen zur Schule und zur Berufsbildung folgt nun der Kitabereich. Um erfolgreich inklusiv arbeiten zu können, benötigen Kitas neben guter Qualität spezifische Rahmenbedingungen, z.B. umfassende Barrierefreiheit und entsprechendes Fachpersonal, die unter guten Arbeitsbedingungen arbeiten können. Diese müssen endlich geschaffen werden.

In Deutschland herrscht in vielen Regionen Wohnungsnot und Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Sozialwohnung war lange Zeit ein Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt für Menschen mit geringem Einkommen. Während in den letzten Jahren ca. 100.000 Sozialwohnungen jährlich ihren Status und damit die Belegungs- und Mietpreisbindung verlieren, kam der Bau von Sozialwohnungen fast zum Erliegen. Dieses Defizit zeigt die Linksfraktion mit der Großen Anfrage auf und fordert einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau.

Das sog. Hartz-IV-Rechtsvereinfachungsgesetz basiert zu  großenTeilen auf den Vorarbeiten einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe hat sich in ihrem Abschlussbericht einstimmig - mit der Ausnahme von Bayern - für eine Erleichterung bei den Sanktionsregeln ausgesprochen. Die CSU blockiert die Umsetzung im Gesetz. Der Änderungsantrag der LINKEN fordert die Abschaffung von Sanktionen bei Hartz IV.

Langzeiterwerbslose erhalten erst nach sechs Monaten den gesetzlichen Mindestlohn. Eine Studie des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbei (IAB) ergab, dass die Sonderregelung für Langzeiterwerbslose wirkungslos ist. Folgerichtig hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dem Kanzleramt die Abschaffung dieser Sonderregelung empfohlen. Die Sonderregelung für Langzeiterwerbslose muss abgeschafft werden, da sie für eine Integration von Langzeiterwerbslosen wirkungslos ist.

Seit Jahren sind Lieferengpässe bei Arzneimitteln ein Thema für Politik und Praxis. Jetzt gibt es Hinweise, dass sie auch deswegen entstehen, weil Pharmaunternehmen Lieferungen an den Großhandel rationieren. Gleichzeitig können sie auftreten, weil der Großhandel versorgungswichtige Arzneimittel lukrativ exportiert, statt sie an die Apotheken auszuliefern. Die Linksfraktion fragt nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung und Handlungsoptionen.

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Viele arbeiten prekär und erzielen ein geringes Einkommen. Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft aber an den Status der abhängigen Beschäftigung an. Selbständige galten nicht als schutzbedürftig und sind bis auf Ausnahmen nicht in die Sozialversicherung eingebunden. Dadurch entstehen vielfältige Notlagen und Belastungen.

Das deutsche Gesundheitswesen ist durch eine starke Abschottung der Versorgungsbereiche gekennzeichnet. Dadurch wird die Qualität, aber auch die Effizienz und Transparenz der Versorgung gemindert. Die Kleine Anfrage mahnt daher an, die Bedarfsplanung weiterzuentwickeln und zu einer alle Bereiche der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung umfassenden Bedarfsermittlung und -planung weiterzuentwickeln. Zudem werden Schritte zu einer Integration der ambulanten und stationären Versorgung gefordert.

Die Kleine Anfrage thematisiert die durch die Vielzahl privater Pflegedienstanbieter bedingte Fragmentierung und Intransparenz. Der Pflegemarkt ist zusammen mit der unzureichenden Finanzierung einer der wichtigen Voraussetzungen für den organisierten Betrug in der ambulanten Pflege. Statt mehr Kontrollen und verschärfte (Straf-)Verfolgungen einzuleiten, wird angemahnt, die öffentliche Hand als Träger der ambulanten Pflege zu stärken und damit die Möglichkeiten organisierten Betrugs einzuschränken.