Parlamentarische Initiativen

Die NATO-Drohnen „Global Hawk“ werden bis zum Jahresende an den vorgesehenen Standort Sigonella/ Sizilien ausgeliefert. Nach einer Einsatzprüfung wird die militärische Einsatzbereitschaft erklärt. Schon jetzt fliegt die US-Luftwaffe eigene, ebenfalls in Sigonella stationierte „Global Hawk“ im europäischen Luftraum. Auch die Bundeswehr plant die Beschaffung des „Global Hawk“-Derivats „Triton“. Die zuvor beschaffte Drohne „Euro Hawk“ soll für weitere Tests des Überwachungssystems „ISIS“ aufsteigen

Neben der Abschottung von Migration geht es im Rahmen internationaler Militärmissionen bezüglich Libyen auch ums Öl. Einige Ölfelder werden von einer paramilitärischen „Garde zum Schutz der Ölanlagen“ bewacht, die sich loyal zur neuen libyschen Einheitsregierung verhält. Andere Ölfelder werden von der Tobruk-Regierung kontrolliert. Weitere Konflikte betreffen die Angriffe auf Schiffe privater Rettungsorganisationen durch die libysche Marine.

Zur Kontrolle des Internet geht die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol mittlerweile auch gegen Fluchthelfer vor. Die Polizeiagentur hat bereits 122 Accounts, die mit „illegaler Migration“ in Verbindung stehen sollen, bei Providern zur Entfernung gemeldet. Sie seien von der Europol-Abteilung „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ angeliefert worden, an dem sich auch die Bundesregierung beteiligt.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Sowohl das Heer als auch die Marine wollen neue Drohnen für den „Interessenbereich bis 100 Kilometer“ beschaffen. Bis 2018 sollen bereits vorhandene Systeme ausgemustert werden. Womöglich werden neue Helikopterdrohnen gekauft. Denkbar wäre aber auch, bestehende Systeme zu modernisieren. Das BMVg beauftragte hierzu bei der Firma IABG eine millionenschwere Studie zum Vergleich marktverfügbarer Systeme. Ergebnisse hierzu sollten im April 2016 vorliegen, sind aber bislang nicht bekannt.

Die Bundeswehr könnte im Frühjahr 2019 über fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ verfügen. Sie sollen komplett aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Hauptvertragspartner ist der europäische Rüstungskonzern Airbus. Die gewünschte Ausrüstung mit Munition wird derzeit verhandelt, bleibt aber aus Rücksicht auf die Regierung Israels geheim. Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen.

Seit Machtantritt Erdogans wurden in Deutschland Strukturen verstärkt aufgebaut, die ein einziges Ziel verfolgen: Sie sollen Gegner der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland bekämpfen und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei werben. Dazu gehört die Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG).

Grenznahe alte Atomkraftwerke werden mit Uran aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgt. Darunter auch die umstrittenen Reaktoren in Belgien (Doel, Tihange) sowie Frankreich (Fessenheim, Cattenom). Die Bundesregierung bestreitet Möglichkeiten, derartige Lieferungen zu untersagen. Ein juristisches Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW sieht dagegen durchaus atomrechtliche Möglichkeiten, die für solche Exporte erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen zu verweigern. Eine Ergänzende Antwort liegt vor: 18/09747

Nach dem Putschversuch in der Türkei sind in Deutschland lebende Türkinnen und Türken bzw. türkeistämmige Deutsche massiven Einschüchterungsversuchen bis hin zu gewalttätigen Angriffen durch Erdogan-Anhänger ausgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE verurteilt solche Handlungen und erwartet, dass die Grundrechte von Erdogan-Kritikern nicht durch den verlängerten Arm des türkischen Despoten beeinträchtigt werden.

Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Beim "Tag der Bundeswehr" und zum 60. Bestehen der Luftwaffe wurde im Juni 2016 vor tausenden Erwachsenen und Kindern mit christlichem Gottesdienst, sonderlackierten Kampfflugzeug, Flugvorführungen und Vergnügungsangeboten für die Berufsarmee geworben. Hinterfragt werden das Ziel, die Kosten und die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Tag der Bundeswehr.