Parlamentarische Initiativen

Im Juni 2015 findet der nächste G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Die letzte derartige Großveranstaltung ging in Deutschland im Jahr 2007 über die Bühne und war begleitet von einem massiven Militäreinsatz und erheblicher Repression gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. DIE LINKE erwartet, dass die Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.  

Am 20. September 2014 wird in Berlin erneut ein sogenannter „Marsch für das Leben“ beginnen. Abtreibungsgegnerinnen und – gegner fordern dabei das vollständige Verbot und die Bestrafung aller Schwangerschaftsabbrüche. DIE LINKE. nimmt an Gegenprotesten teil.

Die Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee verschärft den restriktiven behördlichen Umgang mit Kriegsdienstverweigern, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die KA bringt die antimilitaristische Haltung und politische Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung zum Ausdruck.

Entwicklungsminister Gerd Müller hat in den letzten Monaten mehrmals angekündigt, gemeinsam mit der deutschen Agrarwirtschaft zehn Grüne Zentren für nachhaltige landwirtschaftliche Wertschöpfung aufzubauen. Wie die Exportförderung des deutschen Agrobusiness und nachchhaltige Hungerbekämpfung und ländliche Entwicklung zusammen gehen sollen, wollen wir in der KA wissen.

Für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei hat das Bundesinnenministerium 76 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sind mit hochauflösenden Kameras sowie Mikrofonen ausgestattet, können aber modular mit weiterer Überwachungssensorik ausgerüstet werden. Welche Produkte verbaut werden, ist nicht bekannt. Auch die Bundeswehr interessiert sich mittlerweile für die BeDoKW.

Die Bundeswehr hat ihre Werbeausgaben im Jahr 2013 auf fast 30 Millionen Euro erhöht, rund das Doppelte von 2011. Die militärische Reklamekampagne soll den Nachwuchs fürs Kriegführen sichern und grenzt an eine Militarisierung des Alltags. DIE LINKE begrüßt Proteste gegen solche Auftritte der Bundeswehr und rät: Auf Kriege zu verzichten, ist attraktiver als jede Reklame!

Da die geplante Verlängerung der B6n ab der Bundesautobahn 9 in Richtung Osten unter Aspekten der Wirtschaftlichkeit und des Natur- und Hochwasserschutzes kritisch gesehen, fragt DIE LINKEnach der Sinnhaftigkeit, den Kosten und den Planungsvarianten des Bauvorhabens.

Der Dienst von Polizistinnen und Polizisten ist mit schwer belastenden Erlebnissen verbunden. Eine mögliche Folge dieser ist die Ausbildung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Die Auslandsverwendung von Polizistinnen und Polizisten birgt ein erhöhtes Potential für PTBS-auslösende Ereignisse mit sich. Die Kleine Anfrage soll den Umgang der Bundespolizei mit PTBS aufklären, da von Polizistinnen und Polizisten immer wieder über einen unsensiblen und bürokratischen Umgang berichtet wird.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundesregierung rühmt sich, innerhalb der EU-Staaten neben Schweden die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Dazu dienen auch humanitäre Aufnahmeprogramme, die eine direkte Einreise aus der Krisenregion ermöglichen. Doch sind die zur Verfügung gestellten Plätze des ersten dieser Programme auch nach über einem Jahr noch nicht ausgeschöpft. Den hehren Worten folgen also immer noch zu wenig Taten.