Parlamentarische Initiativen

Der Klimwandel und der rasante Anstieg der Kraftstoffpreise erfordern einen deutlichen Rückgang des Ölverbrauchs, um ökologische wie soziale Probleme nicht weiter zu verschärfen. Als Hauptverbraucher muss der Straßenverkehr zukünftig mit deutlich weniger Kraftstoffen auskommen. Da alternative Kraftstoffe nicht ausreichend in unbedenklicher Form zur Verfügung stehen, führt an einer erheblichen Verbrauchsminderung kein Weg vorbei.

In den USA werden niedrige Erzeugungsstandards in der Herstellung von Geflügelfleisch durch eine anschließende Endproduktbehandlung mit Chemikalien, die in der EU nicht zugelassen sind, ausgeglichen. Die USA fordert nun im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) von der EU bis Juni dieses Jahres eine Aufhebung des seit elf Jahren bestehenden Importverbots für gechlortes Geflügelfleisch. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Position dazu.

Deutschland ist Ende Mai 2008 Gastgeber der UN-Biodiverstitätskonferenz. Um den Verlust biologischer Vielfalt zu stoppen, soll Deutschland beispielgebend voranschreiten. Auf der Konferenz geht es zudem um die Frage des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens um deren Nutzung. Es sollen verbindliche Regelungen zur Beteiligung der Herkunftsländer und indigener/lokaler Gemeinschaften an Gewinnen aus der kommerziellen Nutzung beschlossen werden.

Durch den Antrag soll der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden die lange angekündigte Überarbeitung des Bundeswaldgesetzes endlich vorzunehmen. Dabei muss es unbedingt zu einer Überarbeitung des Begriffes der »ordnungsgemäßen Forstwirtschaft« im Sinne einer naturnahen Waldbewirtschaftung kommen. Des Weiteren sind juristische Unklarheiten bei der Anlage von Agroforstsystemen zu bereinigen. Dies geht über eine Präzisierung des Begriffes »Wald«.

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.

Eine radikale Energiewende kann die Militarisierung der Energieaußenpolitik und den Klimawandel bremsen. Außen-, Handels- und Wirtschaftspolitik müssen sich an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und einer sozialen und friedlichen Entwicklung dienen.Verstaatlichungen in Förderländern fossiler Rohstoffe ermöglichen häufig erst eine politische Gestaltung. Auch in Deutschland und Europa muss der Staat wieder die demokratische Kontrolle über die Energieversorgung gewährleisten.

Das Bundesumweltministerium hat zur Verminderung von Umweltbelastungen ein Programm zur Förderung von Investitionen für Kommunen und Unternehmen aufgelegt. Seit Anfang 2000 wurden 85 Projekte abgeschlossen oder werden gerade umgesetzt. Ostdeutschland ist dabei unterrepräsentiert. Wir erfragen Hintergründe und fordern eine transparente Darstellung der Kriterien für die Förderung von Projekten und eine gerechte Verteilung auf Ost- und Westdeutschland.

Wohngeld als existenzsichernder staatlicher Zuschuss seit 2001 unverändert muß dringend erhöht werden. Heizkosten müssen berücksichtigt werden. Das Wohngeld muß regelmäßig der allgemeinen Einkommens- und Preisentwicklung angepasst werden.

Für die Sanierung der Braunkohle-Altlasten in Ostdeutschland stellen Bund und Länder in den nächsten fünf Jahren über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Wir wollen u.a. wissen, wie sich diese erheblichen Haushaltsmittel pro Jahr auf Bund und Länder aufschlüsseln, welche Arbeitsmarkteffekte die Sanierung nach sicht zieht und in welchem Umfang der Bund bereit ist, nach 2012 weitere finanzielle Mittel bereitzustellen.

In der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 werden Hauptziele im Sinne von Qualitätsstandards präzisiert, insbesondere anhand sozialer, umweltpolitischer und raumplanerischer Faktoren. Unsere KAzu diesem Thema (Drs. 16/8351) gab keine hinreichende Auskunft darüber, wie und in welchem Zeitraum die Bundesregierung das in der Vereordnung formulierte »Angebot spezieller Tarifbedingungen zugunsten bestimmter Gruppen von Reisenden« für Anspruchsgruppen nach SGB II und XII u.a. realisieren will.