Parlamentarische Initiativen

Heilmittel, wie Physiotherapie, Ergotherapie, Stimm-, Sprech-, Sprachtherapie und Podologie sind wichtige Komponenten gesundheitlicher Versorgung bei unterschiedlichsten Erkrankungen. Laut Fachkräfteengpassanalyse 2018 der BA gibt bundesweit einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physio- und Sprachtherapeut*innen. Zwar gibt es insgesamt steigende Ausgaben für Heilmittel. Daraus lässt sich aber nicht auf bedarfsgerechte Versorgung schließen.

Die privatwirtschaftliche Nutzung des Weltraums - zur Raumfahrt wie zur Rohstoffgewinnung – ist aufgrund der Völkerrechtslage umstritten. Somit sind auch die von der USA und Luxemburg erlassenen nationalen Weltraumgesetze, je nach rechtlicher Auslegung, mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition ebenfalls ein Weltraumgesetz angekündigt, das nun auch vom BDI gefordert wird. Die Kleine Anfrage fragt nach dem aktuellen Stand und weiteren Projekten.

An der Stärkung des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist die Bundesregierung teils aktiv und teils durch ihre Untätigkeit direkt mitverantwortlich. Wir haken nach.

Die Länder haben in der Vergangenheit immer wieder Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen und sie nach den Ferien wieder eingestellt. Laut Presseberichten soll diese Praxis nunmehr in den meisten Bundesländern behoben worden sein. Mit der kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, in welchen Bundesländern in welchem Umfang immer noch an der nicht hinnehmbaren Praxis festgehalten wird, Lehrkräfte in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

Im Hinblick auf die schwache Wachstumsprognose für die Jahre 2019 und 2020 werden die Höhe der Investitionslücke, geplante fiskalische Maßnahmen zur Erhöhung privater Investitionen, eine möglichen Reform der Schuldenbremse, die Zukunft des deutschen Exportmodells, die Berechnung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie die Auswirkungen der internationalen Handelskonflikte auf die deutsche und europäische Wirtschaft abgefragt.

Verbraucher/innen sind von steigenden Kontogebühren bzw. Entgelten für Bankdienstleistungen stark betroffen. Wir erfragen das Ausmaß der gestiegenen oder neu erhobenen Gebühren und Entgelte, um auf dieser Grundlage besser beurteilen zu können, inwieweit diese Gebühren für Verbraucher/innen zunehmend zu einer Kostenfalle werden und einen Beitrag zum Anstieg der Verschuldung privater Haushalte leisten. Zudem erfragen wir, wie es um die Transparenz im Gebührendschungel bestellt ist.

Saudi-Arabien ist immer wieder für massive Menschenrechtsverbrechen in den Medien, zuletzt wegen der Hinrichtung von 37 Menschen. Desweiteren ist das Königreich einer der Hauptakteure im Jemen Krieg. Dennoch bildet Deutschland weiter saudische Offiziere aus, von denen nicht gesichert gesagt werden kann, dass sie ihr hier erworbenes Wissen nicht im Jemen Krieg einsetzten. Wir fordern daher die Einstellung der militärischen Zusammenarbeit.

Der Rüstungshersteller Heckler & Koch steckt in Schwierigkeiten und hat erneut einen Überbrückungskredit in zweistelliger Millionenhöhe von Unbekannt erhalten. Wir fragen die Bundesregierung, wem Heckler & Koch eigentlich gehört und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen ist, die sie bei Erwerb oder Beteilung an inländischen Rüstungsfirmen durch externe Financiers hat, wenn wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland betroffen sind.

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (Drucksache 19/10685) auf die kleine Anfrage „Monitoring des Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ nur unzureichend geantwortet. Der Großteil der Fragen zu der Methodik und dem Prozess des Überprüfungsverfahrens des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) wurden nur unzureichend oder gar nicht beantwortet. Deswegen fordern wir die Bundesregierung nunmehr zur vollumfänglichen Beantwortung der folgenden Fragen auf.

Seit Jahren Jahren sinkt bundesweit der Deckungsgrad der Betriebsräte. Dieser sinkende Deckungsgrad ist nicht nur auf mangelnde Initiative der Beschäftigten zurückzuführen. Auch Arbeitgeber versuchen, aktiv Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte in ihrer Arbeit zu behindern. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und nach ihren Erkenntnissen über Behinderung von Betriebsratsarbeit.