Parlamentarische Initiativen

Löhne von Menschen mit Migrationshintergrund sind noch immer deutlich niedriger als im Durchschnitt der Berufstätigen in Deutschland. Mit dieser Anfrage will DIE LINKE präzisere Daten erfragen. Zum Zweiten hat die Krise in der EU zu einer massiven Abwanderung vor allem gut ausgebildeter Jüngerer aus Süd- und Osteuropa geführt, mitunter ist schon von Brain Drain die Rede. Auch hierzu zielt DIE LINKE auf präzisere Daten.

DIE LINKE fordert, ein Zukunftsprogramm aufzulegen, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die dadurch frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.

Alleinerziehend zu sein gehört noch immer zu einem der größten Armutsrisiken in Deutschland. Betroffen sind davon vor allem Frauen und ihre Kinder. Alleinerziehende und Umgangsberechtigte im Hartz IV-Bezug werden durch nicht Anerkennung des Umgangsmehrbedarfs zusätzlich diskriminiert. DIE LINKE will dies ändern.

Die umfangreichen Privatisierungen kommunalen Eigentums haben sich als verhängnisvolle Fehler erwiesen. Damit verbundene Hoffnungen auf Kostenentlastungen für die Kommunen bei gleichzeitig steigender Qualität der kommunalen Daseinsvorsorge und sinkenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil. Der Bund soll daher u.a. durch ein Rekommunalisierungsgesetz Kommunen unterstützen, die demokratische Kontrolle über die kommunale Daseinsvorsorge zurückzuerlangen. 

<font face="Arial, sans-serif"><span style="font-size: 11pt;">Eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes steht schon lange aus. Trotz entsprechender Formulierungen im Koalitionsvertrag sträubt sich die Union bisher eine grundlegende Novellierung des </span><span style="font-size: 14.6667px;">Berufsbildungsgesetzes</span><span style="font-size: 11pt;"> vorzunehmen. Dabei wäre dies im Sinne einer Verbesserung der Ausbildungsqualität dringend notwendig. DIE LINKE will mit einer Novellierung die Ausbildungsbedingungen für junge Menschen verbessern und macht im Antrag konkrete Vorschläge.  </span></font>

Arbeit auf Abruf ist die ultimative Auslagerung des unternehmerischen Risikos auf Arbeitnehmer: keine festen Arbeitszeiten, kein festes Volumen, Gehalt abhängig von der tatsächlich abgerufenen Arbeitszeit. Häufig sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf in geringfügiger Beschäftigung und schlecht bezahlt, es gibt zudem einige Berichte, nach denen Arbeitgeber ihren Verpflichtungen (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsansprüche etc) nicht nachkommen. Dennoch fehlen umfangreiche Daten.

Das Regelbedarfsermittlungsystem für das SGB II und SGB XII soll thematisiert werden. Dies vor dem Hintergrund der neuen Regelbedarfsermittlung. Zielgerichtete Fragen nach alternativen Berechnungsmöglichkeiten werden gestellt, auch um eine neue Datenlage zu erhalten.

Nach mehreren Medienberichten versuchen Krankenkassen, durch die Beeinflussung von Versicherten und Ärztinnen und Ärzten sowie nachträgliche Änderung von Diagnosedaten die Mittel, die ihnen zugewiesen werden, künstlich zu erhöhen. Dabei geht es nicht nur um eine neue Art des Kassenwettbewerbs, sondern auch auch die Verschwendung von Solidargeldern in Höhe von ca. 1 Milliarde Euro.

1990 begann ein Prozess der Reformierung der Deutschen Bundespost hin zu einem privatwirtschaftlich und börsennotierten Unternehmen. Diese Entwicklung war mit tiefgreifenden Umstrukturierungen für die Beamtinnen und Beamten wie auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbunden. Was ist aus den Personalüberhängen seitdem geworden ist, will DIE LINKE mit der Kleinen Anfrage ermitteln.

DIE LINKE thematisiert mit dieser Kleinen Anfrage den Umgang der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter mit verschuldeten Erwerbslosen. Anlass für die Nachfragen ist ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, nach dem die Agenturen sich nicht mehr auf außergerichtliche Einigungen einlassen sollten.