Parlamentarische Initiativen

Seit 2016 erhalten die Partner einer deutschen Ertüchtigungsinitiative militärische Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Ein Schwerpunktland ist Tunesien, die dortige Regierung bekam 18 Millionen Euro für ein elektronisches Grenzüberwachungssystem. Die jetzigen Partner in Tunesien waren zu Zeiten der Diktatur zentrale Institutionen der Repression. Angeblich sollte die Ertüchtigungsinitiative nicht evaluiert werden, nun ist aber die in Bonn ansässige Firma madiba consult GmbH damit beauftragt.

Um über mögliche Einflussnahmen von organisierten Interessengruppen auf Parlament und Regierung Transparenz herzustellen, wurden in etlichen Ländern Lobby- oder Transparenzregister eingeführt. In Deutschland existiert kein verpflichtendes Lobbyregister. Die Bundesregierung prüft nach eigener Darstellung aber fortlaufend die Notwendigkeit gesetzlicher Neuerungen und wertet internationale Erfahrungen aus.

In 2018 hat Israel für 7,8 Milliarden Euro Rüstungsgüter exportiert, die Verkäufe nach Europa wurden in wenigen Jahren verdoppelt. Deutschland hat fünf U-Boote an die israelische Marine geliefert, über drei weitere wird derzeit verhandelt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten in der Sicherheitsforschung des Programms „Horizont 2020“ mit Israel zusammen, Deutschland ist dabei wichtigstes Partnerland. Zu den vielfach begünstigten Firmen gehören die Rüstungskonzerne und Drohnenhersteller.

Georgien ist Bestandteil der Bestrebungen der EU, ihre Stellung rings um das Schwarze Meer auszubauen. Die so genannte Rosenrevolution führte 2004 entsprechend zu einer Neupositionierung der georgischen Führung gegenüber der EU. Georgien orientierte sich nun erkenn-bar stärker in Richtung EU und strebte eine EU-Mitgliedschaft an. Gleichzeitig hält Georgien trotz der Kritik aus Russland am Ziel seines Landes fest, Mitglied der NATO zu werden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Schwerpunkt dieser Anfrage sind Asyl-Gerichtsverfahren.

Frontex intensiviert Maßnahmen zur Kontrolle der Migration in Südosteuropa, im Fokus stehen die Drittstaaten im Westbalkan. Die EU-Kommission verhandelt hierzu mit allen Ländern des ehemaligen Jugoslawien sogenannte Statusabkommen, die den Einsatz von Frontex und den Informationsaustausch, Trainings und Operationen umfassen. Mit den EU-Beitrittskandidaten gründete die Kommission eine „Western Balkans Task Force“. Sie erhalten „Heranführungshilfe“ im Aufbau von Grenzüberwachung und –kontrolle.

Es handelt sich um eine Nachfrage zur oben genannten Kleinen Anfrage. Aufgrund der pauschalen Antwortverweigerung hat sich allen voran die Vorbemerkung mit dem Zusatz der Frage 16 lediglich geändert. Strenggenommen also eine Beschwerde, da aber diese in der Regel im Sande verlaufen, lieber in Form einer Nachfrage gestaltet.

Die Kleine Anfrage geht auf die völkerrechtswidrige Anwendung der US-Bloacke gegen Kuba ein und fragt nach etwaigen Gegenmaßnahmen der EU vor dem Hintergrund entsprechender angekündigter Schritte im Zusammenhang mit extraterritorialen US-Santionen gegen Iran.

Das BKA will ein neues Gesichtserkennungssystem bei Interpol nutzen. Damit würden Lichtbilder durchsucht, die aus einer bereits vorhandenen Interpol-Datenbank überspielt werden. Das BKA arbeitet bei Interpol in einer Arbeitsgruppe mit, um die Gesichtserkennung auf nationaler Ebene und im internationalen Austausch zu verbessern. Auch die USA, Großbritannien und Israel arbeiten dort mit. Interpol will jetzt auch Gesichtsbilder aus dem Internet mit eigenen Datenbanken abgleichen.

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.