Parlamentarische Initiativen

Im Vorfeld der anstehenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Denn einerseits stehen die öffentliche Haushalte unter Druck aufgrund sinkender Steuereinnahmen, während die Gewerkschaft ver.di nach Ansicht der Fragenstellenden zurecht fordern, dass die Leistung vieler öffentlich Beschäftigten zur Bewältigung der Corona-Krise mit entsprechenden Lohnerhöhungen gewürdigt wird.

Die Situation in Libyen eskaliert immer weiter. Die Türkei setzt massiv Söldner in der Region ein und die Lage der Schutzsuchenden verschlechtert sich deutlich. Dennoch werden Schutzsuchende immer wieder der sogenannten libyschen Küstenwache übergeben und von ihr in Privatgefängnisse verschleppt

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Mit der Anfrage soll die Position der Bundesregierung zur Fortführung und Entwicklung des erleichterten Zugangs zu den Hartz-IV-Leistungen öffentlich gemacht werden.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit Wochen häufen sich Berichte von sogenannten Push-Backs, also illegalen Abschiebungen von Menschen ohne vorherige Chance auf Asylantragstellung in die Türkei, durchgeführt von griechischen Grenzschützer*innen. Welche Rolle aber spielt Frontex dabei, welche die Deutsche Marine, bei einem Vorfall am 17. Juni 2020 offenbar mit einem Schiff vor Ort war? Und wie verhält sich die Bundesregierung zu den Vorwürfen?

Schlechte Arbeitsbedingungen, wie die oft niedrige Bezahlung und enorme Belastungen sind in der Branche weit verbreitet. Über fehlende Tarifbindung und gesetzliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung in vielen Betrieben wird immer wieder berichtet. Wir wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, wie die Situation tatsächlich aussieht.

Roma-Organisationen aus mehreren europäischen Staaten berichten über eine Eskalation antiziganistischer Verhaltensweisen durch Behörden, Medien und Mehrheitsgesellschaft. Zudem drohen sich die Auswirkungen der Pandemie wie auch des 'Lockdowns' gerade für Roma in wirtschaftlicher und bildungspolitischer Hinsicht besonders gravierend auszuwirken. DIE LINKE hält ein Gegensteuern der EU für unabdinglich, um zu verhindern, dass sich die Diskriminierung von Roma auf Jahrzehnte hinaus verschlimmert.

Im Sozialschutz-Paket wurde der Zugang zur Grundsicherung vorübergehend erleichtert, um vor allem Selbstständige zu schützen. Der Kulturrat NRW weist in einem Schreiben an Hubertus Heil darauf hin, dass das in der Praxis oft noch nicht funktioniert. Z.B. sind die Antragsunterlagen immer noch sehr lang. Unklar ist auch, welche Altersvorsorge nicht als Vermögen angerechnet wird. Wir greifen diese Kritiken auf und fragen nach der Praxis der erleichterten Bewilligung und nach weiteren Änderungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionsregelungen im Sozialgesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Dies lässt sich auf die insgesamt 22 Kürzungsregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (weitere im SGB II/XII) übertragen. Detaillierte Fragen an die Regierung hierzu werden Aufschluss darüber geben, inwieweit auch diese Regelungen als verfassungswidrig angesehen werden müssen.