Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die sorgsam mit den Ressourcen Boden und Wasser umgeht. Wir sind gegen eine Überdüngung der Böden, die langfristig das Trinkwasser gefährdet. Düngung ist die Nährstoffversorgung der angebauten Feldfrüchte für ertragreiche Ernte. Was über den Bedarf der Pflanze und den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit hinausgeht, ist vor allem für die Wasserqualität kritisch zu sehen.

Bis 2050 macht der Klimawandel 200 Millionen Menschen zu Flüchtlingen.Die Hauptklimaschuld tragen die Industriestaaten. Internationales Recht bietet keinen Schutz für Klimaflüchtlinge, die Definition bleibt umstritten. Der Koalitionsvertrag kündigt internationales Engagement für Klimaflüchtlinge an. In einem Antrag der 17. Legislaturperiode forderte die SPD mehr Rechte für klimabedingte MigrantInnen. Die Anfrage fragt die Ankündigungen ab und macht auf das Problem der Klimaflucht aufmerksam.

Mit der Kleinen Anfrage sollen Grundlagen für die Auseinandersetzung für eine ökologische und nachhaltige Verkehrspolitik in der Bodenseeregion gelegt werden. Im Vorfeld der Planungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan wird DIE LINKE deutlich machen, dass neue, ökologisch orientierte Schwerpunkte in der Region, mit der Forderung eines schnellen Ausbaus der Bahninfrastruktur, notwendig sind.

Der Abbau mineralischer Ressourcen, sogenannter "seltener Erden" wird immer aktueller. Derzeit hat Deutschland nur Lizenzen zur Erkundung des Meeresbodens. Ab 2016 könnten sich diese aber in Abbaurechte verwandeln. In dieser Kleinen Anfrage werden die Pläne der Bundesregierung in Hinsicht auf die Rohstoffversorgung aus dem Meer und die ökologischen Auswirkungen des Abbaus und der Aufbereitung der Tiefseerohstoffe (inklusive Transport) abgefragt.

Der "Kalifusionsvertrag" vom 13. Mai 1993 zwischen Treuhandanstalt, der Kali und Salz AG und der Mitteldeutschen Kali AG ist Grundlage des "Generalvertrages über die abschließende Finanzierung der ökologische Altlasten im Freistaat Thüringen". Mit diesem regelten der Bund und der Freistaat Thüringen die Finanzierung der Sanierung von Altlasten aus DDR-Zeiten in Thüringen. DIE LINKE fragt nach, welche Bundesbehörden und Personen in die Erstellung des Vertrags involviert waren.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im April 2012 ergab, dass am Flughafen Frankfurt/Main mehr als 16 Prozent aller Ziele in bis zu vier, und fast 30 Prozent in bis zu sechs Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um die Lärmbelastung am Flughafen Frankfurt/Main, sollen die Ergebnisse aktualisiert und für die
Nacht(rand)stunden präzisiert werden.

Anfang 2013 stiegen die offiziellen S21-Kosten von 4,5 auf 6,8 Mrd. Euro. Die Finanzierung von S21 ist höchst fragwürdig ("Mischfinanzierung"). Ebenso fragwürdig ist, wie die Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrates im März 2013 für eine Zustimmung zur Kostensteigerung gewonnen wurden, eine sich erheblich verzögernde neue Kostenschätzungen des Bundesrechnungshofes und das im Koalitionsvertrag angekündigte neue "Steuerungskonzept für die DB AG".

Stuttgart 21 wurde seit 1994 damit begründet, dass der neue Durchgangsbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit als der seit 1927 bestehende Kopfbahnhof aufweisen würde. Doch genau die Leistungsfähigkeit von S21 erweist sich inzwischen als Achillesferse für das Projekt. Es gibt neue Belege dafür, dass bereits in der Planfeststellung, mit dem "Stresstest" und mit neuen Gutachten ("Personenstromanalyse")
dokumentiert wird: Stuttgart 21 bedeutet gegenüber dem Kopfbahnhof einen Leistungsabbau.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird öffentlich immer stärker kritisiert. Die im geheimen diskutierte Änderung von Regeln und Standards u.a. im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Arbeitnehmerrechten wie die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Sonderrechte für Unternehmen lehnt DIE LINKE ab. Der Angriff auf unsere Demokratie muss gestoppt werden. Alternativ präsentieret die Linksfraktion Kernvorschläge für eine bessere, soziale und nachhaltige Handelspolitik.

Kommunen brauchen dauerhafte, verlässliche und deutlich höhere Einnahmen. Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden muss weiterentwickelt und ausgebaut werden. Die bestehenden Bedarfe im Bereich der pflichtigen, aber auch freiwilligen Aufgaben müssen (besser) erfüllt werden können.