Parlamentarische Initiativen

Ende Juni veröffentlichte das Bundesverkehrsministerium den lange angekündigten Bericht zu den Messungen der Kohlendioxid-Emissionen von Diesel-Pkw. Welch Wunder, die deutsche Industrie wird mal wieder "weiß gewaschen", es gibt keine Beanstandungen bei Fahrzeugen, die noch produziert werden. Dies war aber nur möglich, indem der Untersuchungsrahmen sehr eng begrenzt wurde. Die Abweichungen von durcschnittlich 40 % im Alltag wurde weder untersucht noch in Frage gestellt.

In schrumpfenden und ländlichen Regionen ist seit Jahren ein massiver Nachfragerückgang bei Kleingärten zu beobachten, der die Kleingartenanlagen und die Kleingartenverbände vor bedeutende Probleme stellt und die Erfüllung ihrer städtebaulichen, ökologischen und sozialen Funktion gefährdet. Die BReg hatte jüngst auf Gespräche mit dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde zur Weiterentwicklung des Kleingartenwesens verwiesen. Die KA versucht Näheres zu Lösungsinitiativen in Erfahrung zu bringen.

Viele aktuelle Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Au-tomobilindustrie und anderer Akteure auf die Politik auf - von der Neuvergabe des Lkw-Mautbetriebs, über ÖPP-Projekte bis hin zur geplanten Bundesfernstraßengesellschaft. Daher ist es notwendig, detailliert über die Kontakte der Bundesregierung zu hier relevanten Lobbygruppen Auskunft zu erhalten.

Es besteht ein erhebliches Potenzial zur Verlagerung von Flügen auf die Bahn. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergab, dass am Flughafen München 7 Prozent aller Ziele in bis zu 4 und fast 26 Prozent in bis zu 6 Stunden mit der Bahn zu erreichen sind. Im Rahmen der aktuellen Debatte um den Bau einer dritten Startbahn am Standort München soll das Verlagerungspotenzial für diesen Standort vor dem Hintergrund der Eröffnung der neuen Bahntrasse zwischen München und Berlin ermittelt werden.

Lärm- und Schadstoffbelastungen für Mensch und Klima durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Auch die hohen Kosten für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader JG 74 umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind von Interesse.

Die Uranfirma URENCO, über deren Tätigkeit die Bundesregierung über den Vertrag von Almelo als Kontrollorgan informiert ist, liefert angereichertes Uran an US-Atomreaktoren, in denen Tritium für das Atomwaffenprogramm der USA hergestellt wird. Die Anfrage will klären, was die Bundesregierung über diese zivil-militärische Nutzung weiß und ob es zutrifft, dass sie diesem Deal zugestimmt hat.

In Reaktion auf den geplanten Ausbau verschiedener Autobahnabschnitte in und um Nürnberg in Mittelfranken durch die Autobahndirektion Nord-Bayern hat sich in Fischbach im Januar 2017 eine Bürgerinitiative gegründet, die sich mit den Auswirkungen der geplanten Baumaßnahme beschäftigt. Mit dieser Kleinen Anfrage will die Fraktion DIE LINKE. herausfinden, wie viel Wald in Deutschland für Verkehrsinfrastruktur verloren geht, welche Umwelt- und Immissionsprüfungen gelten und ob es für verlorenen Wald eine Klimakompensation gibt.

Anstatt als einer der größten Immobilieneigentümer in Deutschland dämpfend auf die Mietentwicklung einzuwirken und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beizutragen, hält der Bund an seiner Privatisierungspolitik fest. Die Kleine Anfrage beleuchtet die Politik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und anderer Bundeseinrichtungen mit Immobilienbesitz und fragt nach Perspektiven einer an wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten ausgerichteten Liegenschaftspolitik. Ergänzende Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/13583

Die Vorbereitungen für eine eventuelle Inbetriebnahme des geplanten Atommüll-Endlagers im Schacht Konrad erfordern eine Prüfung und Anpassung an den Stand von Wissenschaft und Technik. Gleichzeitig findet eine Neuordnung der behördlichen Verantwortung nach dem neuen Standortauswahlgesetz statt. Die Fraktion DIE LINKE. will wissen, wie die Überprüfung der Anforderungen nach Stand von Wissenschaft und Technik (ÜsiKo) läuft.

Die Bundesregierung wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten es gibt im Einzelfall, abweichend von der Regelung des § 12 Abs. 3a Flächenerwerbsverordnung, ein Grundstück zu einem verminderten Einbehalt der BVVG an Kommunen zu veräußern. Dabei geht es insbesondere auch um solche Flächen, die dann einem öffentlichen Zweck dienen soll.