Parlamentarische Initiativen

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 zum Nachteil für Beschäftigte und Kunden privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr rund 100 Mio. Euro aus, erhält aber nur rund 16 Mio. Euro Konzessionabgabe pro Jahr. Fragen nach Unternehmensstruktur der Konzessionsnehmer, Berechnung des Gewinns und der Konzessionsabgabe sollen Licht in die Struktur der Besitzverhältnisse der Tank&Rast GmbH bringen.

Es wird erfragt, wie viele Parteispender*innen Treffen in den Bundesminsterien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesminsterien Empfänge oder Veranstaltungen ausgerichtet worden sind. Des weiteren wird erfragt, an welche dieser Spender*innen welche Aufträge vergeben worden sind. Alle Fragen beziehen sich auf die 18. und 19. Wahlperiode.

Viele Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile atypisch. Es handelt sich um befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs. Das Normalarbeitsverhältnis dagegen ist unbefristet und Vollzeit. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach aktuellen Daten zum Normalarbeitsverhältnis und wie viele Beschäftigte noch in einem solchen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind.

2017 wurde der sog. Rentenersatzzuschlag eingeführt, der eine Auszahlung von 1500 Euro vorsieht für eine Gruppe von NS-Verfolgten in Ghettos, die bis dahin von Leistungen ausgeschlossen waren. DIE LINKE hält die Informationspolitik der Bundesregierung für unzureichend und will wissen, wie viele Anträge gestellt und bewilligt wurden.

Seit Jahrzehnten gibt es eine wissenschaftliche und publizistische Kontroverse über die Hintergründe des Reichstagsbrands vom 27. Februar 1933. Ein neu aufgetauchtes Dokument eines zumindest mittelbar beteiligten SA-Mannes erschüttert die von einem Großteil der deutschen Historiker vertretene These einer Alleinschuld des Niederländers Marinus van der Lubbe und legt nahe, dass die Nazis das Feuer selbst gelegt haben.

Erfragt wird, wie viele Personen, die direkt aus Lobbyverbänden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums kommen, befristet bei Bundesministerien beschäftigt sind und welche Gefahren für Interessenkollisionen die Bundesregierung dabei möglicherweise sieht. Erfragt wird auch die konkrete Beschäftigung dieser Personen.

Im Koalitionsvertrag wurde eine Überarbeitung des 1. Open-Data-Gesetzes angekündigt, diese lässt aber auf sich warten. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion ist damit diese Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Informationen des öffentlichen Sektors, die aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen endlich auch allen Menschen kostenfrei, zeitnah, maschinenlesbar und vollständig zur Verfügung stehen, damit sie nachgenutzt werden können.

Psychische Belastungen bei der Arbeit nehmen in Deutschland immer weiter zu. Steigende Arbeitsintensivierung ist aus Sicht von Wissenschaftler*innen einer der zentralen Gründe für diese Entwicklung. Die Intensivierung von Arbeit hat nach Einschätzung von Beschäftigtenvertreter*innen in den letzten Jahren deutlich zugenommen und deshalb soll die Bundesregierung dazu befragt werden.

Seit 2013 führt die Bundesregierung streng vertrauliche Verhandlungen über Entschädigungen an Kunst- und Immobilienbesitz mit der Familie Hohenzollern, die eng mit Militarismus und Krieg in der Geschichte in Verbindung steht. Trotz nachgewiesener staatlicher Enteignungen in den Jahren 1918, 1926 und 1945 wird hinter verschlossenen Türen versucht, eine "Gesamtlösung" zu finden, zu der DIE LINKE berechtigte Fragen stellt, bevor aus Steuermitteln finanzierte Tatsachen geschaffen werden.