Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

DIE LINKE fragt regelmäßig nach der Umsetzung der verschiedenen Bleibrechtsregelungen, um eine kritische Hinterfragung ihrer Wirksamkeit zu ermöglichen. NGOs und Verbände arbeiten intensiv mit diesen Informationen, die letztlich auch die Notwendigkeit weiter gehender Regelungen - wie von der LINKEN gefordert - belegen.

Die Bundeswehr unterstützt alljährlich die revisionistische Heldengedenkfeier für die Wehrmachts-”Gefallenen” der Gebirgstruppen im bayerischen Mittenwald. Die verbrecherische Geschichte dieser Verbände wird regelmäßig geleugnet bzw. relativiert. DIE LINKE fordert, die staatliche Unterstützung dieser Wehrmachtsverherrlichung einzustellen.

Seit 2008 besteht ein Interpol-Haftbefehl der türkischen Justiz gegen den kurdischstämmigen Schriftsteller und deutschen Staatsbürger Haydar Isik wegen angeblicher PKK-Unterstützung. Diesbezügliche Verfahren in Deutschland sind eingestellt worden. Bei Auslandsreisen droht Isik aufgrund des Haftbefehls die Verhaftung und Auslieferungshaft. Unklar ist, welche Möglichkeiten es innerhalb der EU gibt, einen Interpol-Haftbefehl eines Drittlandes außer Kraft zu setzen.

Durch private und staatliche Sicherheitskräfte in Deutschland werden vermehrt Pfefferstaub und das so genannte pepperball-System eingesetzt, bei dem kleine mit Pfefferstaub gefüllte Plastikkügelchen auf Menschen geschossen werden. Ursprünglich wurde Pfefferspray eingesetzt, um wild gewordene Tiere auf Abstand zu halten. Nun geht die Polizei vermehrt dazu über, Pfefferspray als Distanzwaffe einzusetzen - dabei kam es schon mehrfach zu Toten.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt und sich an breiten Kampagnen zur Verteidigung demokratischer Grundrechte beteiligt. Ihre Mitgliedschaft reicht von Aktiven außerparlamentarischer Gruppierungen bis zu Jusos. Das Bundesamt für Verfassungsschutz listet die Rote Hilfe unter Verweis auf ihre Aktivitäten und Publikationen unter„linksextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle“ auf.

Im Rahmen der Organisationsreform von Hartz IV (SGB II) wird das Grundgesetz geändert, um die Verwaltungsstruktur verfassungsrechtlich abzusichern. Die Anzahl der möglichen Optionskommunen - Kommunen, die die Verwaltung von Hartz IV komplett übernehmen - erweitert. Die Kleine Anfrage hinterfragt die Gründe und Gefahren einer Kommunalisierung der Aufgabe.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die deutschen Gerichte von Verfassungswegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Inwieweit dies im Auslieferungsverkehr mit der Türkei eine Rolle spielt geht die Anfrage nach.

Die Bundeswehr intensiviert seit einiger Zeit ihre Bemühungen, an Schulen präsent zu sein, um die Jugendlichen dort von der gegenwärtigen Kriegspolitik zu überzeugen und ihnen einen ”Arbeitsplatz” beim Militär schmackhaft zu machen. DIE LINKE lehnt den Einsatz dieser Wehrdienstberater und Jugendoffiziere ab und fordert: Schulen müssen Bildungsstätten bleiben und dürfen keine Stätten militärischer Indoktrination werden.