Parlamentarische Initiativen

Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat wirbt aktuell mit einer mehrsprachigen Plakatkampagne dafür, bis zum 31.12.2018 freiwillig auszureisen. Die Werbeaktion hat breite Kritik hervorgerufen: Viele empfinden die Plakate als ausgrenzend, weil sie den Eindruck erweckten, dass Migranten in Deutschland nicht erwünscht seien und pauschal zur Ausreise aufgefordert werden sollten.

Die Bundesregierung sagte im Sommer gegenüber Italien und Malta zu, bis zu 115 aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Asylverfahren durchzuführen. Die Aufnahme wurde bislang jedoch nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht umgesetzt. Mit der Kleinen Anfrage sollen daher nähere Informationen über das Verfahren sowie den aktuellen Stand der Umsetzung eingeholt werden.

Am 11. Juli 2018 wurden im ersten Strafprozess zur Mordserie des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München die Urteile verkündet. Zwar hat der Generalbundesanwalt seinerseits angekündigt, dass er weiter ermitteln würde. Allerdings sind zum sogenannten „Neunerverfahren“ und einem „Strukturermittlungsverfahren“, die sich gegen weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU richten, bisher keine neuen Ergebnisse bekannt geworden.

Die Regierung in Schweden war die erste, die sich selbst die Bezeichnung „feministisch“ gab. Auf Ebene der UN setzten sie ihre Politik unter den Primaten des Feminismus. Kanada folgte dieser Leitlinie.

In der Kleinen Anfrage geht es darum, aufzuzeigen, dass die Behinderung und Kriminalisierung ziviler Seenotrettungskräfte auf dem Mittelmeer und die Abschottungspolitik der EU Ursache für den Tod Tausender fliehender Menschen ist. Im September 2018 kam auf der zentralen Mittelmeerroute jeder fünfte fliehende Mensch zu Tode. Bis zum 14. November kamen im Jahr 2018 nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits 2.054 Menschen bei der Flucht um.

Die EU-Polizeiagentur Europol hat 5 Mio. Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte erhalten. Die Gelder erhält die „Entschlüsselungsplattform“ beim European Cybercrime Center. Geplant ist die Einrichtung eines Supercomputers, um Verschlüsselung zu brechen. Europol soll die EU-Mitgliedstaaten außerdem bei der Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung unterstützen. Hinsichtlich Verschlüsselung könnte dies den Einsatz von Trojanern betreffen.

Polizei und Nachrichtendienste nutzen bei Ermittlungen in den sozialen Netzwerken nicht nur legendierte Fake-Accounts sondern auch solche die entweder von Informanten, Beschuldigten oder völlig Unbeteiligten, um ihre Ermittlungsarbeit verdeckt und unerkannt zu betreiben. Diese Methodik hat in den vergangenen Jahren vermutlich erheblich zugenommen.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Asylgesetz

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. Gesetzentwurf hatte.

Hier: Internationales Adoptionsrecht