Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung will weiterhin den Klageweg für Bürger und Umweltverbände gegen Straßenbauprojekte beschneiden. Die Liste der angeblich vorrangigen Projekte, für die der Klageweg auf das Bundesverwaltungsgericht verkürzt wird, wird an den neuen Bundesverkehrswegeplan angepasst. DIE LINKE lehnt das gesamte Verfahren ab. Zum einen ist es keine Beschleunigung, weil das Gericht überlastet ist. Zum anderen widerspricht es rechtlichen Grundsätzen, wenn ein Bundesgericht über Landesrecht urteilt.

DIE LINKE fordert einen verbesserten Gesundheitsschutz vor den Auswirkungen radioaktiver bzw. ionisierender Strahlung auf Basis des Standes von Wissenschaft und Forschung. Dies betrifft u.a. die Bereiche Rückbau von Atomkraftwerken, Medizin und Forschung sowie bezüglich Radon auch Wohnräume und Arbeitsstätten. Die Dosisgrenzwerte müssen gegenüber dem vorgelegten Strahlenschutzgesetz um den Faktor 10, der Richtwert bei Radon um ein Drittel abgesenkt werden.

Jede Person hat Rechte in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention). Dieser völkerrechtliche Vertrag soll in Deutschland durch das Umweltrechtsbehelfsgesetz umgesetzt werden. Seit 15 Jahren erfolgt dies durch die Bundesregierung allerdings nur sehr restriktiv – wie auch im vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser bleibt unvollständig, verletzt weiterhin EU- und Völkerrecht und wird weitere Klagen nach sich ziehen.

Innerhalb der EU haben inzwischen 18 Länder die Haltung von Wildtieren verboten oder eingeschränkt. Eine artgerechte Haltung wild lebender Tiere kann von vielen Zirkussen nicht gewährleistet werden. Nach 2003 und 2011 liegt der Bundesregierung seit März 2016 eine weitere Initiative des Bundesrates vor, die ein Verbot bestimmter Arten in Zirkussen fordert. Zum Aspekt des Tierwohls gibt es auch Sicherheitsbedenken. So kam es in den letzten Jahren wiederholt zu teils tödlichen Unfällen.

Am 11. März 2017 kam es infolge eines fehlendem Funkkontakts mit einer Passagiermaschine zum einem Alarm-Einsatz von Eurofightern. An zahlreichen Atomkraftwerken wurde in der Folge teilweise Personal als Schutzmaßnahme evakuiert. Die Kleine Anfrage will klären, was genau vorgefallen ist, welche genauen Auswirkungen das auf die Atomanlagen in Deutschland insgesamt hatte und welche weiteren Maßnahmen stattfanden.

Ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit ist der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland unverändert das dominante Merkmal der regionalen Entwicklung. Dies zeigt sich insbesondere mit Bezug auf die Wirtschaftskraft und die Erwerbslosigkeit. Von einer sozialen Einheit kann keine Rede sein. Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, durchgreifende Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland vorzulegen.

Mit der Richtlinie 2010/63/EU schuf die EU im Jahr 2010 ein Instrument, das den Mitgliedstaaten ermöglicht, wirksame Einschränkungen bei Tierversuchen gesetzlich festzulegen. Die Richtlinie fordert, Tierversuche durch Alternativen zu ersetzen und künftig komplett darauf zu verzichten. Wie und in welchem Zeitraum dies erfolgen soll, legt die EU nicht fest. DIE LINKE fordert für Deutschland ein langfristig angelegtes Konzept, das einen Ausstieg ermöglicht.

Mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie propagiert die Bundesregierung ein politisches "Weiter so", das dem Transformationsanspruch der Agenda 2030 und der Verantwortung deutscher Politik für globale Klima-, Ressourcen- & Umweltungerechtigkeit widerspricht. Sie verkennt den enormen Handlungsbedarf, korrigiert zentrale Widersprüche ihrer Politik nicht und setzt in zentralen Fragen wie Sozial- und Umweltstandards in globalen Lieferketten weiter auf Freiwilligkeit, statt verbindliche Regeln zu schaffen.

Durch das neue Verpackungsgesetz werden öffentliche Abfallunternehmen geschwächt - eine Erhöhung der Müllgebühren ist zu befürchten. Bundesrat, kommunale Spitzenverbänden und DIE LINKE fordern, die Wertstoffsammlung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unter kommunale Hoheit zu stellen. Darüber hinaus fordern wir verbindliche Ziele für Mehrweggetränkeverpackungen, eine Lenkungsabgabe für Einwegverpackungen sowie eine zentrale Stelle zur Kontrolle des Vollzugs des Verpackungsgesetzes.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes lässt die zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Fahrerinnen und Fahrer erforderlichen datenschutzrechtlichen Regelungen vermissen. Daher müssen diese Regelungen zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher komplett neu gefasst werden.