Parlamentarische Initiativen

Viele Vorgänge in der Verteidigungspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die Politik auf. Vor diesem Hintergrund stellt DIE LINKE Fragen nach den Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der wehrtechnischen Industrie, sowie zu weiteren Unternehmen und Verbänden der Rüstungswirtschaft.

Zu der Antwort auf Drucksache 18/1174 liegt eine ergänzende Antwort auf Drucksache 18/1750 vor.

Im März startet die Tarifrunde für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Infolge der Sparpolitik der letzten Jahre wurden nicht nur die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt, sondern zugleich die Beschäftigten durch Stellenabbau mit einer steigenden Arbeitsbelastung konfrontiert und von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt. DIE LINKE fragt nach der Arbeits- und Lohnsituation im Öffentlichen Dienst und der Haltung der Bundesregierung.

Alleinerziehende können bis zu 1.308 Euro bei der Einkommensteuer geltend machen. Das gilt aber nur für solche Alleinerziehende, die mit keiner anderen erwachsenen Person in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenwohnen. Dieser sogenannte Entlastungsbetrag soll laut Koalitionsvertrag von Union und SPD angehoben und reformiert werden. DIE LINKE fragt nach zum geltenden Entlastungsbetrag sowie zu den Plänen der großen Koalition.

Wer in Deutschland wohnt und Einkommen erzielt, unterliegt der Einkommensteuer. Es sei denn sie oder er arbeitet für die OECD: Deren überwiegend hoch bezahlte Beschäftigte sind steuerbefreit. Auch wer für die zentrale deutsche Organisation zur Umsetzung von Entwicklungshilfe arbeitet, musste bisher keine Steuern zahlen. DIE LINKE fragt nach Sinn, Rechtfertigung und Umfang dieser Nichtbesteuerung.

Seit  2010 haben Jobcenter die Beantwortung von Telefonanrufen zunehmend an Servicecenter ausgegliedert. Für Leistungsberechtigte bedeutet die Ausgliederung, dass sie in der Regel ihre Anliegen nicht kurzfristig mit einem zuständigen Sachbearbeiter besprechen können. Fragen, die einer schnellen Klärung bedürfen, lassen sich nicht zeitnah klären. Die Anfrage problematisiert die negativen Auswirkungen dieser Struktur.

Die von der Großen Koalition geplante Einführung des Mindestlohns ist zwar dem Grunde nach zu begrüßen, weist aber eine Reihe von Mängeln auf. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist zu niedrig. Der Beschluss des DGB wurde bereits im Jahr 2010 gefasst. 8,50 Euro ermöglichen zudem keine armutsfeste Rente. Und das Einfrieren der 8,50 Euro bis 2018 führt dazu, dass nicht einmal Preissteigerungen ausgeglichen werden. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro und jährliche Erhöhungen.

Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Aber bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

In den vergangenen Jahren hat die Erwerbsbeteiligung von Frauen deutlich zugenommen. Aber bestehende Ungleichheiten und systematische Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind erhalten
geblieben. DIE LINKE fragt im Vorfeld des internationalen Frauentages am 8.März und dem Equal Pay Day am 21. März nach aktuellen Entwicklungen der Frauenerwerbstätigkeit und den Vorhaben der Bundesregierung zur Gleichstellung. 

2013 schloss Deutschland mit der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung seit 10 Jahren ab, sieht man vom dramatischen Einbruch 2009 ab. Damit 2014 tatsächlich besser wird, muss die Binnennachfrage, insbesondere die Löhne, steigen. Für kräftige Lohnsteigerungen muss die Bundesregierung die Bedingung für die gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht durch Verbot von sachgrundlosen Befristungen und des Missbrauchs von Leiharbeit stärken. Auch ein Zukunftsinvestitionsprogramm zum Erhalt sowie zur Erneuerung von öffentlicher Infrastruktur und der notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist notwendig.

Der Untersuchungsausschuss soll die Mitverantwortung deutscher Sicherheitsbehörden, Regierungen und Unternehmen an den millionenfachen Grundrechtsverletzungen deutscher und anderer Bürgerinnen und
Bürger aufklären. Er soll auch Maßnahmen prüfen und entwickeln, diese Abhör- und Kontrollexzesse weitestgehend verhindern könnten.