Parlamentarische Initiativen

Das Projekt Stuttgart 21 muss aus mehreren Gründen gestoppt werden: Die Kapazität ist für den zukünftigen Bahnverkehr unzureichend, wichtige Sicherheitsfragen sind noch immer ungeklärt und es verschlingt viel Geld, das insbesondere in Anbetracht der aktuellen DB-Krise für den sonstigen Bahnverkehr fehlt. Ein neues Gutachten belegt, dass die Projektkosten auf mindestens 9,8 Mrd. Euro steigen, so dass gegenüber dem "Kostendeckel" weitere 5 Mrd. Euro an Mehrkosten auf die Deutsche Bahn AG zukommen.

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie verfolgt das Ziel, den qualitativen Zustand der Gewässer zu verbessern und eine nachhaltige, ausgewogene Wasserwirtschaft zu fördern. Für Fließgewässer mit einem kleineren Einzugsgebiete als 10 km² gilt diese Vorgabe nicht und es besteht sich eine Rechtsunsicherheit, die sich auch im Wasserhaushaltsgesetz fortsetzt. Durch die Forderungen dieses Antrags würden auch kleinere Fließgewässer den europäischen Anforderungen entsprechen müssen.

Wasserentnahmen sollen unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Das ist Vorgabe der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und wird in Deutschland durch zu viele Ausnahmeregelungen, gerade in wasserintensiven Bereichen, wie Bergbau und Landwirtschaft unterlaufen. Darüber hinaus soll die Erdgasförderung mittels Fracking im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes verboten werden.

Der Gesetzentwurf setzt die Wohnimmobilienkreditrichtlinie um. Der Entschließungantrag fordert erhebliche Änderungen. Der Dispo- und Überziehungskredit und die Vorfälligkeits-entschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten sollen gedeckelt werden. Die Wider-rufsrecht sollen bestehen bleiben und die BaFin die Überwachung übernehmen. Außerdem sollen die Kosten für Restschuldversicherungen transparenter werden. 

DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf ab. Der Verbraucherschutz wird nicht gestärkt und die EU-Richtlinie unzureichend umgesetzt. Wohnimmobilienkredite bleiben zugunsten von Banken und Kreditinstitute geregelt. Die Vorfälligkeitsentschädigung, die Verbraucher bei vorzeitiger Rückzahlung von Krediten zahlen müssen, bleibt hoch und unbegrenzt. Gleichzeitig werden bestehende wirksame verbraucherschützende Sanktionsmechanismen wie Widerrufsrechte abgebaut. Auch die Dispozinsen werden nicht gedeckelt.

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Schutzräume. Die Frauenhäuser sind seit 40 Jahren auf freiwillige Leistungen angewiesen, was zu finanziellen Unsicherheiten führt. Zugleich ist das Hilfesystem nicht ausreichend. Hier muss der Gesetzgeber endlich eingreifen. Durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe wäre auch der Weg frei für eine verbindlich bundeseinheitliche Finanzierung.

Mit der Ausweisung haben die Behörden ein Instrument in der Hand, unerwünschte Ausländer des Landes zu verweisen. Als Reaktion auf die Vorkomnisse der Kölner Silvesternacht 2015/2016, plant die Bundesregierung nun massive Verschärfungen des Ausweisungsrechts. Auch straffällige Flüchtlinge sollen davon betroffen sein. Während des Asylverfahrens droht ihnen die Versagung der Anerkennung, danach die Ausweisung. Diese Kleine Anfrage hinterfragt die Ausweisungspraxis 2015 und die angestrebten Verschärfungen. 

Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete mit Behinderungen gehören der Gruppe der besonders schutzbedürftigen Personen an.  Asylsuchende erhalten grundsätzlich nur eine Behandlung bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen. Geflüchtete Menschen mit Behinderungen sind von den Leistungsansprüchen des Reha-Gesetzes ausgeschlossen und erhalten nur im Einzelfall angepasste Hilfsmittel oder Körperersatzstücke, wie etwa Prothesen. Flüchtlingsunterkünfte sind oft nur unzureichend barrierefrei. 

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Lärmsanierungsmaßnahmen identifiziert werden, bei denen durch die Herabsetzung der Lärmimmissionsgrenzwerte zum 1. Januar 2016 eine erneute Überprüfung des Umfangs der Maßnahmen ansteht. Diese Informationen sind für örtliche Kommunalpolitikerinnen und -politiker, Bürgerinitiativen sowie Anwohnerinnen und Anwohner von besonderem Interesse.

Die menschenrechtswidrige Praxis der eingeschränkten gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten muss durch die verpflichtende bundesweite Ausgabe von Gesundheitskarten beendet werden. Als Nebeneffekt würden Bürokratie- und Personalkosten der Sozialämter gespart, aber auch Kosten der gesundheitlichen Versorgung. Die jährlichen Pro-Kopf Ausgaben für medizinische Versorgung liegen bei Asylsuchenden mit beschränktem Zugang höher als bei denen, die bereits Anspruch auf die vollen Leistungen haben.

Wohnungsmarkt und Bundesregierung haben bei der Lösung dringlicher sozialer und ökologischer Probleme in der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik versagt. Sowohl politisch als auch wirtschaftlich muss ein Paradigmenwechsel von der ausschließlichen Rendite- zu einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft eingeleitet werden. Die Eigentumsstruktur des Wohnungssektors muss umgebaut werden.