Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr wollte fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen, exklusiver Hauptauftragnehmer des Deals wäre der Rüstungskonzern Airbus. Gegen die Vergabe ohne Ausschreibung prozessiert der US-Drohnen-Hersteller General Atomics vor dem OLG Düsseldorf gegen das Verteidigungsministerium. Tatsächlich ist die Auswahlentscheidung daran geknüpft, dass die israelische Drohne schneller verfügbar wäre und der Hersteller Auflagen zur Zulassung und Waffenintegration erfüllt.

Für 1,024 Milliarden Euro wollte die Bundeswehr fünf Kampfdrohnen aus Israel beschaffen. Sie sollten mit Präzisionsmunition „kleinteilige, chirurgische Angriffe“ fliegen. Medienberichten zufolge wollte die Bundeswehr 60 Lenkraketen zu Trainingszwecken einkaufen. Der Waffendeal sollte die Zertifizierung der Raketen sicherstellen. Aus diesem Grund verweigerte die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss die Zustimmung zur Beschaffung der israelischen „Heron TP“.

Die Uranfirma URENCO, über deren Tätigkeit die Bundesregierung über den Vertrag von Almelo als Kontrollorgan informiert ist, liefert angereichertes Uran an US-Atomreaktoren, in denen Tritium für das Atomwaffenprogramm der USA hergestellt wird. Die Anfrage will klären, was die Bundesregierung über diese zivil-militärische Nutzung weiß und ob es zutrifft, dass sie diesem Deal zugestimmt hat.

Die Bundesregierung hat mit dem Ausbau der deutsch-ukrainischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit auf die Ukrainekrise reagiert. Eine besondere Rolle spielt dabei die Unterstützung der deutsch-ukrainischen kommunalen Kooperation. Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Förderung der deutsch-ukrainischen zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit.

Der EU-Polizeiagentur Europol ist unter anderem dafür zuständig, Accounts in Sozialen Medien, über die Geflüchtete Hilfe bei der Ein- oder Durchreise in die EU erhalten haben sollen, entfernen zu lassen. Im vergangenen Jahr forderte der Rat der EU die Mitgliedstaaten auf, bestehende Informationssysteme sowie öffentliche Daten, Plattformen und Partnerschaften mit Unternehmen sowie alle anderen verfügbaren Instrumente „optimal“ gegen Schleusertätigkeiten zu nutzen.

Im Herbst soll der Bundeswehrstandort Nörvenich nahe Düren in NRW eine NATO-Zertifizierung erhalten. Anwohnerinnen berichten bereits seit April von verstärktem Fluglärm über der Stadt Düren. Das Thema ist zudem brisant, da bis 1995 Nörvenich auch ein Lagerungsort für US-Atomwaffen war. Seither ist Nörvenich Ersatzstandort.

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Die Leitlinien Krisenprävention machen zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung für „vernetzte Sicherheit“ verwertbar. Statt einer weiteren Militarisierung muss die deutsche Außenpolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen den G20-Gipfel. Nicht selbstermächtigte Runden, sondern die Vereinten Nationen sollen über die globale wirtschaftliche Entwicklung beraten. Die Gipfel sind teuer, bringen nichts und werden mit äußerster Repression gegen Protest abgeschirmt. DIE LINKE fordert mehr (finanzielles) Engagement im Klimaschutz, Schluss mit Freihandelsabkommen (wie TTIP, CETA etc.), internationale Regulierung der Finanzmärkte und Schließung von Steueroasen.

DIE LINKE verlangt eine Umorientierung der Östlichen Partnerschaft. Sie soll ein Instrument der Kooperation werden, das sich nicht gegen Dritte (Russland) wendet, sondern Brücken baut. Die momentan vorherrschende Orientierung der Östlichen Partnerschaft auf Marktöffnung und Liberalisierung muss revidiert werden. Eine Heranführung an militärische Strukturen der EU und an die NATO darf nicht stattfinden.