Parlamentarische Initiativen

Frauenärztliche Praxen nötigen Frauen mit Bedarf zur Schwangerenvorsorge zur schriftlichen Bestätigung, im betreffenden Quartal noch keine Leistungen bei anderen frauenärztlichen Praxen oder Hebammen in Anspruch genommenen zu haben - verbunden mit der Einverständniserklärung, bei Nichtvergütung durch die Krankenkasse die Kosten aus eigener Tasche zu begleichen. Die KA fragt nach den rechtlichen Grundlagen und mahnt Änderungen Praxis an, da sie Schwangere und Hebammen verunsichert .

Valproat schädigt Ungeborene im Mutterleib. Das ist seit längerem bekannt, doch sowohl Hersteller als auch Staat sind viel zu spät aktiv geworden. In Frankreich wurde inzwischen ein Entschädigungsfonds eingerichtet. DIE LINKE fragt nach der Situation in Deutschland, der Zahl der Geschädigten und den stattgefundenen wie ausgebliebenen Reaktionen der Bundesregierung.

Am 10. Dezember 2016 sind die UN-Menschenrechtspakte 50 Jahre alt. Das ist Anlass, um das Verhalten der Bundesregierung auf der UN-Ebene öffentlich zu machen, wo sie gegen wichtige Resolutionen stimmt, wie beispielsweise das Recht auf Frieden, auf Entwicklung, die Umsetzung der sozialen Menschenrechte oder Abrüstung.

Die Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt Aufgaben, die aus sozialstaatlicher Verantwortung und Verpflichtung erwachsen sind und die der Staat an sie delegiert hat. Durch die immer stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems gelingt ihr dies immer schlechter. Ergebnis sind Regelungen, die den Eigeninteressen der handelnden Akteure nutzen, selbst wenn sie den Patientinnen und Patienten schaden. DIE LINKE fordert eine Stärkung der Patientenvertretung.

Ursachen und Folgen von Kinderarmut sind hinreichend untersucht - was fehlt, sind wirksame Aktivitäten. Die Bundesregierung hat die Chance verstreichen lassen, ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzulegen. DIE LINKE fordert einen mehrdimensionalen und mehrjährigen Aktionsplan, um Kindern ein Aufwachsen außerhalb von Armut und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Das Kindergeld soll einheitlich auf 328 Euro erhöht werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel zur Disposition. Ein Preiskampf ist aber kein geeignetes Mittel, die Versorgungsqualität zu erhöhen oder die flächendeckende Versorgung zu sichern. Zudem können Versandapotheken keine gute Beratung bieten und nehmen nicht an der Notfallversorgung teil. Das Urteil des EuGH muss zum Anlass genommen werden, den ohnehin kritikwürdigen Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu untersagen. 

Der Verlust des Arbeitsplatzes oder keine Beschäftigung nach der Ausbildung führt viele Betroffene wegen fehlender Beitragszeiten direkt in Hartz IV. Sind dann noch Konstellationen gegeben, die keinen Anspruch auf Geldleistungen nach dem SGB II begründen, weil der Partner oder die Eltern über ein entsprechendes Einkommen verfügen, erhält man nichts und verschwindet u.U. auch aus der Statistik. Dennoch haben auch diese Personen Anspruch auf Förderung, die Frage ist nur, auf welche?

Die Leistungen der Grundsicherungssysteme bestehen derzeit aus Regel-, Mehr- und Sonderbedarfen sowie gesondert definierten Leistungen zur Finanzierung der Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf rechnet die Bundesregierung die Regelbedarfe klein und verhindert damit, dass die Leistungen auf ein bedarfsdeckendes Niveau ansteigen. Der Antrag benennt die Alternativen der LINKEN.

Auch für Geflüchtete gilt das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - dies stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 unmissverständlich klar. Die Bundesregierung höhlt dieses Grundsatzurteil jedoch mit immer weiteren, nicht sachgerecht begründeten Kürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz aus, so auch mit dem aktuell vorliegenden Gesetzentwurf. DIE LINKE lehnt eine solche verfassungswidrige Politik der Abschreckung und Ausgrenzung von Geflüchteten ab. 

Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, der muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist deshalb Zeit für einen Kurswechsel. DIE LINKE will deshalb das Rentenniveau wieder deutlich auf 53 Prozent anheben, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner und nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können.