Parlamentarische Initiativen

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts-Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge ist in den vergangenen 20 Jahren deutlich angestiegen und hat aktuell einen neuen Höchststand erreicht (vgl. WSI Policy Brief Nr. 36). Auch der Anteil der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt.

Mit der Kleinen Anfrage fordern wir Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung über die menschenrechtliche Situation in den Hotspots, die zugesagten aber nicht eingehaltenen Aufnahmen Geflüchteter sowie die Verantwortung in der EU-Geflüchtetenpolitik

Die Verlagerung eines großen Teils der Produktion von Wirkstoffen oder Hilfsstoffen für Arzneimittel vor allem nach Fernost birgt Gefahren für die Liefersicherheit sowie für die Umwelt und die Arbeitsbedingungen. Da die Selbstverpflichtungen der Industrie auf Einhaltung von Arbeitsschutz- und Umweltstandards kaum Wirkung zeigen und ein Lieferkettengesetz bislang nicht existiert, und vor dem Hintergrund, dass die Kontrollmöglichkeiten der hiesigen Behörden nicht ausreichen, fragt DIE LINKE nach

Im September 2019 verständigten sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Asylsuchende. Das Relocation-Verfahren ist allerdings intransparent und zieht sich häufig über Monate hin. DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach den Aufnahmezusagen der Bundesregierung und nach dem Stand der erfolgten Überstellungen sowie nach den Asylverfahren der überstellten Geflüchteten.

Fachverbände fordern seit Jahren für Deutschland einen Aktionsplan zu schnelleren Erkennung und Behandlung von Sepsis (Blutvergiftung). Internationale Zahlen belegen, dass die Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland höher ist als in anderen vergleichbaren Ländern. Die KA fragt entsprechende Zahlen ab, fragt nach den Vorhaben der Bundesregierung in dieser Angelegeheit.

Remdesivir ist das bislang einzige Arzneimittel, das zur Behandlung von Covid 19 zugelassen wurde. Nachdem die USA fast die gesamt Produktion für mehrere Monate aufgekauft haben, steht die Versorgung in Deutschland in den Sternen. Das Patentgesetz gibt die Möglichkeit, bei öffentlichem Interesse Zwangslizenzen zu vergeben und am Patent vorbei anderen Herstellern die Möglichkeit zur Produktion zu geben. Diese und andere Optionen werden abgefragt.

Die Verschärfung von Strafnormen ist ein beliebtes Mittel der Regierenden, um politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ob solche Verschärfungen überhaupt die gewünschte präventive Wirkung haben, ist indes unklar. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse sie über die Auswirkung der Strafrechtschärfungen der letzten 30 Jahre auf die Entwicklung der Fallzahlen hat.

Die Fragestellenden wollen sich mit der Anfrage einerseits ein Bild darüber machen, wie sich atypische Beschäftigung und das Normalarbeitsverhältnis insbesondere mit Blick auf ausländische Beschäftigte in den vergangenen 20 Jahren entwickelt haben. Andererseits gilt es mit Blick auf die in der Corona-Pandemie als systemrelevant anerkannten Branchen, in denen aber oft prekäre Arbeitsverhältnisse dominieren, näher zu beleuchten.

Bei der Fraktion DIE LINKE gehen immer wieder Schreiben und Berichte von Versicherten im Basistarif der Privaten Krankenversicherung ein, die sich als Patient/in „dritter Klasse“ fühlen und darüber beschweren, dass ihnen notwendige gesundheitliche Leistungen nicht erbracht werden. Wir fragen zur aktuellen Versorgungssituation und Leistungsverweigerung im Basistarif.