Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden in erster Linie die Hintergründe der Inhaftiertung eines ghanaischen Flüchtlings, der sich in Münster im Kirchenasyl befand. Die beteiligten Behörden wichen dabei von der in Kirchenasyl gängigen und vereinbarten Praxis ab. Der Flüchtling sollte im Rahmen der Dublin-III-Verodnung nach Ungarn rücküberstellt werden, obwohl die dort herrschenden gravierenden Mängel im Asylsystem an sich einen Rücküberstellungsstopp rechtfertigen würden.

Meldungen über einen möglichen Einsatz deutscher Spezialkräfte in Syrien reißen nicht ab. So sollen an der Befreiung der zuvor vom IS kontrollierten Stadt Manbidsch durch die Rebellenkoalition Syrisch-Demokratische Kräfte (SDF) auch westliche Spezialkommandos aus den USA, Frankreich und Deutschland beteiligt gewesen sein. Bereits im Juni hatte die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ berichtet, dass sich 50 deutsche Sondereinsatzkräfte im Norden Syriens aufhielten.

Die Bundesregierung vertritt nach außen, sich stets für Menschenrechte einzusetzen. Dennoch stellt sie sich gegen Prozesse für bindende Regeln und Vereinbarungen, wie den Treaty-Prozess. 2013 haben 85 Länder auf Initiative Ecuadors im MR-Rat gefordert, endlich ein rechtsverbindliches Instrument zu schaffen, um Unternehmen für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland stellt sich gegen diese Initiative, DIE LINKE will mit dieser Kleinen Anfrage die Gründe dafür und doppelte Standards offen legen.

In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli, der Bundesregierung 4000 Akten mit Namen von Personen übergeben zu haben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und in Deutschland oder dem europäischen Ausland leben. Zudem fordert die türkische Regierung nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei die Ausweisung von Imamen der Gülen-Bewegung aus Deutschland.

Nachdem 2011 Pläne für eine Schließung des Truppenübungsplatz Ohrdruf angedacht und schließlich verworfen wurden, wird das Militärgelände nunmehr als Standortübungsplatz des Aufklärungs-Bataillon 13 der Bundeswehr genutzt. Im August 2016 kündigte Ministerin von der Leyen Investitionen in Höhe von 8 Millionen Euro an. Die Kleine Anfrage fragt nach der zukünftigen Nutzung des Standortes.

Die Bundeswehr entfaltet eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßige Kleine Anfragen erfasst werden.

Sowohl das Heer als auch die Marine wollen neue Drohnen für den „Interessenbereich bis 100 Kilometer“ beschaffen. Bis 2018 sollen bereits vorhandene Systeme ausgemustert werden. Womöglich werden neue Helikopterdrohnen gekauft. Denkbar wäre aber auch, bestehende Systeme zu modernisieren. Das BMVg beauftragte hierzu bei der Firma IABG eine millionenschwere Studie zum Vergleich marktverfügbarer Systeme. Ergebnisse hierzu sollten im April 2016 vorliegen, sind aber bislang nicht bekannt.

Die Bundeswehr könnte im Frühjahr 2019 über fünf bewaffnungsfähige israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ verfügen. Sie sollen komplett aus Israel beschafft werden, einschließlich ihrer Bewaffnung. Hauptvertragspartner ist der europäische Rüstungskonzern Airbus. Die gewünschte Ausrüstung mit Munition wird derzeit verhandelt, bleibt aber aus Rücksicht auf die Regierung Israels geheim. Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen.

Rechtsextreme Siedlungsnetzwerke zielen auf eine langfristige Beeinflussung der ländlichen und dörflichen Alltagskultur mit dem Ziel der Etablierung einer völkischen Gemeinschaft und dem Aufbau eines autarken nationalen Wirtschaftsnetzwerkes. Der ländliche Raum bietet den völkischen Siedlern die Chance, ihre Kinder mit weniger Einfluss von außen und durch stärkere soziale Kontrolle durch die "Sippe" im Sinne ihrer völkischen Weltanschauung zu erziehen.

Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Beim "Tag der Bundeswehr" und zum 60. Bestehen der Luftwaffe wurde im Juni 2016 vor tausenden Erwachsenen und Kindern mit christlichem Gottesdienst, sonderlackierten Kampfflugzeug, Flugvorführungen und Vergnügungsangeboten für die Berufsarmee geworben. Hinterfragt werden das Ziel, die Kosten und die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Tag der Bundeswehr.