Parlamentarische Initiativen

Abermals hat die libysche Küstenwache Schusswaffen gegen Geflüchtete und Helfende eingesetzt. Flüchtlingsboote wurden dabei mit vorgehaltener Waffe zur Umkehr nach Libyen gezwungen. Seit einem Jahr häufen sich entsprechende Vorfälle gegenüber den privaten Organisationen. Die Seenotrettungsorganisationen machen auf eine zunehmende Präsenz der libyschen Küstenwache außerhalb der Hoheitsgewässer aufmerksam. Gleichzeitig würden sich die europäischen Missionen zusehends aus der Region zurückziehen.

Die deutsche und die französische Regierung wollen in der Sahel-Region eine EU-Ausbildungsstätte für Grenzbeamte einrichten. Sie soll Kräfte der sogenannten G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen zu verhindern. Zu den G5-Sahel-Staaten gehören Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad. Im Fokus stehen vermutlich die Einheiten von Militärs.

Die NATO-Drohnen „Global Hawk“ sollten bis zum Jahresende 2016 an den vorgesehenen Standort Sigonella/ Sizilien ausgeliefert. Nach einer Einsatzprüfung wird die militärische Einsatzbereitschaft erklärt. Schon jetzt fliegt die US-Luftwaffe eigene, ebenfalls in Sigonella stationierte „Global Hawk“ im europäischen Luftraum. Sie könnten womöglich über US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz gesteuert werden.

Die EU-Außenminister wollen die Ausfuhr „bestimmter Erzeugnisse, die für die Schleusung und den Menschenhandel genutzt werden könnten“, nach Libyen einschränken. Genannt werden Schlauchboote und Außenbordmotoren. Vermutlich soll auch der UN-Sicherheitsrat eine entsprechende UN-Resolution verabschieden. Mit den Sanktionen wird aber die libysche organisierte Kriminalität gefördert, Vorfälle wie das Stehlen von Außenbordmotoren voll besetzter Boote durch die Küstenwache könnten sich wiederholen.

Der Bundessicherheitsrat beschloss die Ausfuhr von drei U-Booten des Rüstungskonzerns Thyssen-Krupp nach Israel, die Bundesregierung übernimmt ein Drittel der Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden. Gegen hohe Politiker und Beamte wird in der Angelegenheit mittlerweile wegen Korruption ermittelt, einige stehen unter Hausarrest. Auch der Ministerpräsident Netanjahu ist verwickelt. Ein weiterer Korruptionsfall bei dem Drohnenhersteller IAI könnte ebenfalls die Bundesregierung betreffen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im September will der EU-Verteidigungsministerrat in Tallinn (Estland) die Cyberübung „EU CYBRID 2017“ abhalten. Geprobt werden vermutlich Reaktionen auf Cyberangriffe und „hybride Bedrohungen“ sowie einen bewaffneten Angriff. Auch die NATO ist an der Übung beteiligt. Zur Abwehr „hybrider Bedrohungen“ haben die EU und die NATO außerdem ein „Hybrid-Kompetenzzentrum“ in Helsinki eingerichtet.

Gemäß der vor einem Jahr beschlossenen Richtlinie zur Verarbeitung von Passagierdaten (Passenger Name Records, PNR) müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden im Zielland weitergeben. Unterstützung für die Analysefähigkeiten kommt vom US-Heimatschutz. Auch der Zoll könnte die Daten bald verarbeiten. Einige EU-Mitglieder wollen Passagierdaten im Zugverkehr erheben. Durch die Hintertür sind vielleicht auch Fähren und Kreuzfahrtschiffe betroffen

Die EU will die freiwillige Kooperation zwischen in den USA ansässigen Providern und Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten erleichtern. Für „Online-Ermittlungen” hat die Polizeiagentur Europol das Portal SIRIUS eingerichtet. Dort werden Möglichkeiten des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“ gesammelt. Auch die Cloud Evidence Group des Europarates arbeitet an solchen Verfahren will bis 2019 ein Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention entwerfen.