Parlamentarische Initiativen

Der GE entspricht dem (bereits abgelehnten) Antrag 17/19 ”Für ein umfassendes Bleiberecht” und dem Sofortprogramm der LINKEN. Die Form eines Gesetzentwurfs wurde gewählt, weil es eine Sachverständigen-Anhörung geben wird, bei der Anträge meist weniger Beachtung finden. Wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, soll ein Aufenthalt - statt permaneter Duldung - und ein dauerhaftes Bleiberecht nach spätestens fünf Jahren erteilt werden.

Mit dem Förderprogramm „Goldener Plan Ost“ hat der Bund seit 1999 die Errichtung von Sportstätten für den Breitensport in den neuen Bundesländern unterstützt. Der Bund, die Länder und die Kommunen haben damit einen wichtigen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geleistet. Obwohl das originäre Ziel, die Angleichung der Sportstätteninfrastruktur in Ost- und Westdeutschland, nicht erreicht ist, haben die Mitglieder der CDU/CSU und FDP das Aus für diese Förderung beschlossen.

Die Bundesregierung hat mit der Regierung der ”Republik Kosovo” ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet, dass die Abschiebung von 14.000 Menschen aus Deutschland erleichtern soll. Darunter befinden sich mindestens 10.000 Roma, denen in Kosovo rassistische Diskriminierung und soziales Elend drohen. Viele von ihnen sind in Deutschland groß geworden und kennen vor Ort weder die Sprache noch die Lebensumstände. Deshalb haben auch Politiker aus der FDP und der Union deutliche Kritik geübt.

Mit Verweis darauf, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Bildungsangebote durchführe sondern nur Öffentlichkeitsarbeit mache, verweigerte die Bundesregierung die Antworten auf zahlreiche vorausgegangene Fragen. Wir passen uns dem Sprachgebrauch des BfV an und fragen jetzt nach den Angeboten und der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsarbeit des BfV.

Am 4. März 2010 hat sich die Gemeindefinanzkommission konstiutiert. Es wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. Die Arbeit der Kommission vollzieht sich im Wesentlichen hinter verschlossenen Türen. Anliegen der Anfrage ist es, Transparenz herzustellen und die interessierte Bürgerschaft über den Stand der Arbeit der Kommission zu informieren.

Ein bis heute weitgehend unbekannter und vergessener Ort des nationalsozialistischen Terrors ist das Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen und spätere Vernichtungslager Uckermark. Das Gelände gehört heute der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Überlebende des Jugend-KZ wünschen sich einen würdigen Gedenkort auf dem Gelände des ehemaligen Lagers.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Abgefragt werden die monatlichen von Rechtsextremisten begangenen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für Opfergruppen, Medien, Wissenschaftler, jüdischen Organisationen und Verbände etc. bieten diese monatlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit dem Jahr 2007 treffen sich hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Militär zum Celler Trialog. Ziel der Treffen ist es, für die „Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit” zu werben und das ”Verständnis für die Auslandseinsätze der Bundeswehr” zu verbreitern. Antimilitaristische Kritiker sprechen von einer Netzwerkfunktion für den militärisch-industriellen Komplex der BRD. DIE LINKE will wissen, welche Vereinbarungen bisher getroffen, wie sie umgesetzt wurden.

Die Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption, die die Korruption von Mitgliedern von Legislativorganen und kommunalen Volksvertretungen betreffen, werden in der Bundesrepublik Deutschland in innerstaatliches Recht umgesetzt. § 108e StGB und der neueingeführte § 108f StGB werden so gefasst, dass Vorteile für alle Handlungen und Unterlassungen, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Mandats erfolgen, vom Tatbestand erfasst und auch Drittzuwendungen einbezogen werden.