Parlamentarische Initiativen

Derzeit zahlen Selbstständige hohe Mindestbeiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das führt dazu, dass ein großer Teil, bis hin zur Hälfte des Einkommens an die Krankenkasse überwiesen werden muss. Das ist finanziell nicht leistbar. Deshalb fordert DIE LINKE eine Senkung dieser Mindestbeiträge auf rund 82 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung.

Kinderarmut ist nach wir vor eines der prägendsten und gravierendsten Probleme in diesem Land. Mit einem mehrjährigen und mehrdimensionalen Aktionsplan muss Kinderarmut bekämpft werden und Teilhabe aller Kinder gesichert werden. Die Wirkung einer monetären und infrastrukturellen Kindergrundsicherung muss mit arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen flankiert werden, um die Einkommensarmut von Familien zurückzudrängen und den sozio-ökonomischen Status zu verbessern.

Tausende Bluter wurden vor über 30 Jahren durch verseuchte Blutkonserven durch Verschulden von Behörden, Pharmafirmen und DRK mit HIV infiziert. Geschädigte und Hinterbliebene erhalten zwar seit 1995 eine Entschädigung über eine Stiftung. Deren Mittel laufen demnächst aus, zudem ist seit Gründung der Stiftung keine Dynamisierung der Leistungshöhe erfolgt. Auf diesen Missstand will DIE LINKE aufmerksam machen und eine langfristige Sicherung und erhöhte Leistungen einfordern

Angesichts der Verzögerungen bei der Gesetzesreform zur medizinischen Verwendung von Cannabis möchten die Fragestellenden erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung unterhalb der Schwelle der Gesetzesänderung unternommen hat, um die Versorgung mit Cannabis im Interesse der Patientinnen und Patienten zu verbessern (z.B. Aufstockung personelle Mittel zur Bearbeitung der Ausnahmegenehmigungen, Abkommen zum Import von Cannabis, Forschungsvorhaben zu Cannabis).

Die Aufnahmeeinrichtung Manching dient der Durchführung beschleunigter Verfahren von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Offenbar werden dort in letzter Zeit aber auch etliche Antragsteller aus der Ukraine untergebracht, was bei den Betroffenen große Besorgnis auslöst. Die Ukraine ist nicht als sicherer Herkunftsstaat eingestuft. DIE LINKE fordert angesichts des Bürgerkrieges in der Ostukraine und zunehmender Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Ukraine einen Abschiebestopp.

Die Kritik von Betroffenen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden an den derzeitigen behindertenpolitischen Gesetzesvorhaben ist enorm. Viele sprechen in Hinblick auf den Beteiligungsprozess bei den Gesetzgebungsverfahren, wie z.B zum Bundesteilhabegesetz von Pseudobeteiligung. Eine Beteiligung im Sinne des Artikel 4 Abs. 3 der UN-BRK, ist grundsätzlich notwendig und sehr zu begrüßen.

Die GWK hat beschlossen, dass die Förderung der Zentralbibliothek Medizin bis 2016 ausläuft, das zieht auch den Austritt aus der Leibniz-Gemeinschaft mit sich. In Anbetracht dessen, dass keine andere Bibliothek in Deutschland über ein vergleichbares Angebot an lebenswissenschaftlicher Fachliteratur besteht, und dass derzeit weitere medizinische Informationszentren wie das DIMDI geschlossen werden, ist davon auszugehen, dass der Zugang zu medizinischem Fachwissen in Deutschland bedroht ist.

Nadelstichverletzungen zählen zu den häufigsten Arbeitsunfällen im Gesundheitswesen und in der Pflege. Es gibt eine hohe Dunkelziffer. Zunehmende Ambulantisierung und der einseitige Fokus der Bundesregierung auf familiäre häusliche Pflege erhöhen das Verletzungsrisiko. Konkret müssen sogenannte sichere Instrumente auch in der Pflege zur Verfügung stehen. Bundeseinheitliche Standrads sind erforderlich und müssen kontrolliert werden.

Innenminister de Maiziere forderte öffentlich mit falschen Zahlen einen verschärften Umgang bei der Abschiebung (psychisch) Kranker. Unterlagen aus der Praxis, auf die er sich bezog, rechtfertigen dies in keiner Weise. Aufgrund dieses Zahlenmaterials wurden jedoch bereits erhebliche Verschärfungen im Umgang mit (psychisch) Kranken mit dem Asylpakt II beschlossen. All dies wird kritisch hinterfragt, medizinischer / psychologischer Sachverstand muss mehr berücksichtigt werden. 

Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader JG 74 in Bayern werden regelmäßig in der Presse thematisiert. Beim "Tag der Bundeswehr" und zum 60. Bestehen der Luftwaffe wurde im Juni 2016 vor tausenden Erwachsenen und Kindern mit christlichem Gottesdienst, sonderlackierten Kampfflugzeug, Flugvorführungen und Vergnügungsangeboten für die Berufsarmee geworben. Hinterfragt werden das Ziel, die Kosten und die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit dem Tag der Bundeswehr.