Parlamentarische Initiativen

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der Verteilung der Mittel.

Mehrgenerationenhäuser sind dort wo sie bestehen für die Menschen eine wichtige Anlaufstelle geworden. Dennoch will sich die Bundesregierung nicht dazu äußern, was nach dem Auslaufen des zweiten Programms geschehen soll. Statt die MGHs finanziell besser auszustatt, werden mehrere Millionen Euro in Öffentlichkeitsarbeit inverstiert. Mit der KA sollen Beschäftigungsverhältnise in den MGHs, Strukturen der MGHs und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit hinterfragt werden.

Seit Dezember 2011 häufen sich die Insolvenzen und Übernahmen in der deutschen Photovoltaikindustrie und die Krise hat sich in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt. Die Branche hat seit Anfang 2012 mehr als ein Drittel ihrer Betriebe verloren, wobei knapp die Hälfte der Arbeitsplätze verloren gingen. Betroffen sind insbesondere Regionen Ostdeutschlands wie das 'Solar Valley Mitteldeutschland', wo große Teile der Produktionsstätten angesiedelt sind.

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung sind hinsichtlich einer interessensfreien und objektiven Baratung bei der Verkaufsentscheidung unbefriedigend. Zudem besteht keine Klarheit darüber, ob die erzielten Verkaufserlöse einen Verkauf überhaupt rechtfertigen.

Angesichts sehr unbefriedigender Antworten auf die Kleine Anfrage "Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung" (17/13354) hakt DIE LINKE nach: Warum beauftragt die Bundesregierung den TÜV Rheinland nicht mit der Erfassung von 100Mbit/s-Anschlüssen? Warum verlässt sie sich trotz schlechter Erfahrungen immer wieder auf Ankündigungen der Telekommunikationsunternehmen?

Die deutsche Wohnungswirtschaft ist in ihrer heutigen Eigentümerstruktur weder in der Lage noch ausreichen daran interessiert, die gravierenden sozialen, demografischen  und ökologischen Probleme bei der Wohnungsversorgung zu lösen. Sowohl als Ergänzung und Korrektiv zum  renditeorientierten Wohnungsmarkt als auch als ein Element des sozial ökologischen Umbaus der Gesellschaft ist deshalb ein relevanter gemeinnütziger Wohnungswirtschafssektor notwendig.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser (MGH) ins Leben gerufen. Die
Finanzierung ist nur bis Ende 2014 gesichert. Dies trifft auch auf die MGH in Sachsen-Anhalt zu. Die Bundesregierung soll darlegen, welchen Beitrag sie in Zukunft zur Finanzierung leisten will. Offen gelegt werden soll auch, wie viele
Gelder in die wissenschaftliche Begleitung der MGH geflossen sind, wer diese Mittel erhalten hat und welche konkreten Ziele damit verbunden wurden.

Mit dem Inkrafttreten der §§ 80a und 80b des SGB III zum 1. April 2012 wurde eine Förderungsmöglichkeit des Jugendwohnen in Form von Zuschüssen und Darlehen geschaffen. Dieser Fördermöglichkeit sind aber enge
Grenzen gesetzt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie die Fördermöglichkeit in Anspruch genommen wird und wo Problem auftreten. Einrichtungen des Jugendwohnens sind seit Jahren unterfinanziert und weißen einen bedeutenden Insatandsetzungsbedarf auf.

Die Krise der Solarindustrie in Deutschland verschärft sich weiter. Von der im März 2013 angekündigten Schließung der Produktionsstätten von Bosch Solar sind 3.000 Beschäftige v.a. in Thüringen und Brandenburg betroffen. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweigs wäre für die Menschen vor Ort fatal. DIE LINKE fordert daher sofortige Unterstützungsmaßnahmen für die Solarindustrie.

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen
Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder Ergänzungsverhältnis zum EU-Recht stehen (z.B. ESM, Euro-Plus-Pakt und Fiskalvertrag), auszubauen.