Parlamentarische Initiativen

Das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung. Die Fragesteller*innen wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele und welche Anträge  die Kommunen eingereicht haben, wie sich die Anträge auf die einzelnen Bereiche verteilen sowie welche dieser Projekte gefördert werden und warum. 

Die Kleine Anfrage fragt nach der Bewertung des Nordstream-2-Projektes hinsichtlich der Energiesicherheit, der Unabhängigkeit Deutschlands und der EU, der Kritik süd- und osteuropäischer Staaten sowie der rechtlichen Grundlage und möglichen Auswirkungen der Sanktionspolitik gegen Russland.

Mit der Kleinen Anfrage sollen die Gesamtkosten der Auslandseinsätze seit Gründung der Bundeswehr ermittelt werden. Gleichzeitig soll geklärt werden, warum nach Auskunft der Bundesregierung im Rahmen einer Berichtsanforderung im Haushaltsausschuss für bestimmte Einsätze die Kosten und/oder die Anzahl des eingesetzten Personals nicht mehr ermittelbar seien.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

Der 2002 beschlossenen Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus ist bis heute gültig. Ziel der Kleinen Anfrage ist es zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen und finanziellen Mittel die Bundesregierung in den letzten Jahren zur Umsetzung des Aktionsplans eingesetzt hat. 

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die Kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Aktuelle Gutachten gehen von abermals deutlich erhöhten Kosten des Projekts Stuttgart 21 aus. Durch den Änderungsantrag sollen diese neuen Entwicklungen in den Antrag „Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklären“ von Dezember 2014 aufgenommen werden, bevor er im Bundestag zur Abstimmung gestellt wird. Zudem fordern wir den Erhalt der Gäubahnstrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Zentrum als Ausweichstrecke aufgrund der Überlastung des Schienennetzes im Raum Stuttgart. Der Änderungsantrag wurde gemeinsam mit den Grünen eingebraucht.

Der Regierungsentwurf soll die Grundlage dafür schaffen, mit Verordnungen des Verkehrsministeriums Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) anzupassen. Die Änderung der Zuständigkeiten berührt auch Belange der Länder. Durch die geplanten Strukturänderungen wird der Verlust regionaler Kompetenz für die speziellen Küstenbelange sowie von Ansprechpartnern vor Ort befürchtet. Wir fordern daher, das Mitbestimmungsrecht der Länder zu erhalten.

Seit vielen Jahren ist der Sanierungsbedarf im Bereich der Sportstätteninfrastruktur hoch. Im Koalitionsvertrag 2013 versichern CDU/CSU und SPD, dass sie sich „dafür stark (machen), dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt“. Die FragestellerInnen verlangen von der Bundesregierung Auskunft zur Sportstättensituation, dem zukünftigen Bedarf und den sich daraus egebenden Handlungsbedarf.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.