Parlamentarische Initiativen

Mehrere EU-Staaten verkaufen ihre Staatsbürgerschaften gegen hohe Geldbeträge und Investitionen an Nicht-EU-Ausländer oder vergeben an Investoren und Immobilienkäufer „goldene Visa“ für lang andauernde Aufenthaltsrechte. Das Europaparlament und die Europäische Kommission sehen diese Praxis kritisch, können aber nicht in die Entscheidung der jeweiligen Mitgliedsstaaten eingreifen.

Die EU-Innen- und Justizminister und die Polizeiagentur Europol befassen sich weiterhin mit Möglichkeiten des polizeilichen Zugangs zu verschlüsselten digitalen Inhalten. Dem Bundesministerium des Innern war es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nicht möglich anzugeben, in welcher Größenordnung deutsche Behörden vor entsprechenden Problemen stehen. Nun hat der Rat der Europäischen Union einen Fragebogen zur Thematik an die Delegationen verteilt.

In der Kleinen Anfrage werden Verurteilungen von Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr und des Militärischen Abschirmdienstes im In- und Ausland abgefragt. In der Vergangenheit sorgten insbesondere rechte und neonazistische Vorkommnisse immer wieder für Aufmerksamkeit.

Die Polizeiagentur Europol und das geheimdienstliche EU-Lagezentrum INTCEN sollen zukünftig gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ erstellen. Diese werden der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgelegt. Dort verabredete Schlussfolgerungen werden im Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit präsentiert. Eigentlich ist die Arbeit des COSI aber vorwiegend auf die „schwere organisierte Kriminalität“ beschränkt.

Mit dem praktischen Wegfall des Vertrages über Konventionelle Waffensysteme in Europa und den angespannten Beziehungen zwischen der NATO und Russland im Ukraine-Konflikt drohen in Europa ein neues Wettrüsten und eine militärische Blockkonfrontation. Mit dem OSZE-Vorsitz Deutschlands 2016 verfügt die Bundesregierung über Möglichkeiten, dem entgegenzuwirken und die gesamteuropäische Friedensordnung zu stärken. DIE LINKE erkundigt sich nach den bislang ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung.

Die EU-Kommission prüft ein EU-weites Reiseinformations- und –genehmigungssystem für alle von der Visumspflicht befreiten Reisenden. „Sachdienliche Angaben über geplante Reisen“ sollen zuvor in ein Online-Formular eingegeben und „automatisch“ verarbeitet werden. Das System wird als Vorteil für die „Sicherheit und das Grenzmanagement“ sowie zur „Reiseerleichterung“ beworben. Das neue Register könnte dem von der Bundesregierung befürworteten „Kernsystem“ europäischer Datenbanken angegliedert werden.

Unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung weitet die NATO mit der neuen Operation SEA GUARDIAN ihre militärische Kontrolle im Mittelmeer aus. Das Mittelmeer wird immer mehr zur hochmilitarisierten Zone. Die Bundesregierung beantragt die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation. Die Linksfraktion lehnt das ab und fordert zudem den Rückzug aus anderen Militärmissionen in der Region.

Der Antrag nimmt die bevorstehende Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Kernwaffenverbot in den Blick. In der dafür zuständigen UN-Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung bereits mit Nein gestimmt. DIE LINKE setzt sich als Antikriegspartei für die Abschaffung von Atomwaffen ein und fordert die Bundesregierung auf, für ein Atomwaffenverbot zu stimmen.

Die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittler führen. Einsätze sind vor allem im Bereich "illegaler Migration" vorgesehen. Dem Bundespolizeipräsidenten zufolge macht die Behörde bereits in größerem Umfang von der Führung von Vertrauenspersonen Gebrauch, dadurch seien in Zusammenarbeit mit der Türkei mehrere "Großschleusungen" mit Schiffen verhindert worden. Unklar ist, auf welche Weise die Bundespolizei für verdeckte Ermittlungen mit EU-Einrichtungen zusammenarbeitet.

Abgefragt werden Informationen zum Syria Recovery Trust Fund (SRTF), durch den seit dem Jahr 2013 syrische Oppositionsgruppen unterstützt werden. Bei dem Fonds, an dem auch Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei mit einem internationale umstrittenen Engagement im Nahen und Mittleren Osten beteiligt sind, nimmt die deutsche Entwicklungsbank KfW eine führende Rolle ein. Dem Deutschen Bundestag sind bislang kaum Informationen zu der Initiative zur Verfügung gestellt worden.