Parlamentarische Initiativen

In immer mehr Regionen streiten soziale Initiativen zusammen mit der LINKEN für die Einführung eines Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr. Dem steht für den Bahn-Fernverkehr keine vergleichbare Initiative oder Möglichkeit gegenüber. Als notwendige Ergänzung tritt DIE LINKE daher für ein Sozialticket für die Deutsche Bahn ein und fordert die Bundesregierung auf, ihren Einfluss hierfür geltend zu machen.

Frankreich plant in unmittelbarer Nähe zur Deutschen Grenze Endlager für hochradioaktive Abfälle. Das stößt in der Bundesrepublik auf deutliche Kritik. Selbst die CDU-Landtagsfraktion im Saarland fordert »keine weiteren Endlager in der deutsch-französischen Grenzregion«. In der Umsetzung befindet sich eine Anlage in Bure in Lothringen, die offiziell als Forschungseinrichtung betrieben wird. Nach Aussagen der taz in Paris ist der Bund an der Anlage beteiligt.

Die Agentur für Arbeit Würzburg zahlt Arbeitgebern Prämien für die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen. Dazu wird eine Stellungnahme der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit eingefordert. Außerdem wird gefragt, ob auch in anderen Agenturbezirken die Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitstellen gefördert wird.

Die nationale Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung von November 2007 beinhaltet das Ziel, dass der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung bis zum Jahr 2020 fünf Prozent betragen soll. Der Bundesregierung liegen gegenwärtig jedoch keine Zahlen zu diesen Flächen vor, so dass das Ziel weder gemessen noch überprüft werden kann. Es ist daher ebenso unklar, ob das Ziel nicht nur eine Zementierung des Status Quo bedeutet.

Wir bitten die Bundesregierung um Auskunft zu Ursachen des jüngsten Bienensterbens und die Rolle von Insektiziden dabei. Hinterfragt wird u.a. die Zulassungspraxis und die Rolle des Konzerns Bayer dabei. Die BReg soll sich zudem rechtfertigen, warum sie die Insektizide nach einem zeitweisen Verbot wieder zugelassen hat.

Die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung wie sie in der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) geregelt sind, basieren lediglich auf Erwärmung als möglicher Ursache von negativen Gesundheitsauswirkungen durch Strahlenbelastung. In vielen Fallstudien wird jedoch über gesundheitsgefährdende Effekte durch Mobilfunk berichtet, die nicht auf Erwärmung beruhen. Wir hinterfragen die Basis der Grenzwertsetzung der Bundesregierung.

Jährlich erhalten Forschungseinrichtungen vom Bundesministerium für Verteidigung Zuschüsse für die Entwicklung von Rüstungstechnologien. Nachdem detaillierte Angaben bereits für Nordrhein-Westfalen vorliegen, sollen diese Informationen um das Bundesgebiet erweitert werden.

Über dem Saarland und Teilen angrenzender Bundesländer befindet sich der meistfrequentierte mililtärische Luftübungsraum der Bundeswehr und der US-Streitkräfte. Aktivitäten um völkerrechtswidrige Kriege führen zu steigenden Lärmbelastungen in der Bevölkerung. Es wird abgefragt, welche Maßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung zu treffen bereit ist. Ziel ist es die Verantwortlichen weiter unter Druck zu setzen und die Bürgerinitiative zu unterstützen.

Der Exporteur, die »SubsTrade GmbH«, hat 500 Tonnen Tiermehl der Kategorie 2, die von der Tierkörperbeseitigungsanlage in Hardheim (Baden-Württemberg) über Antwerpen nach Georgetown in Malaysia gingen, falsch als »mineralisches oder chemisches Düngemittel« deklariert. Als Zwischenhändler diente die Futtermittelfirma »Allgreen Nutrition Pte Ltd« in Singapur. Deutsche Behörden haben die falsche Deklaration nicht überprüft.

Darstellung der Kosten des Verkehrsprojektes beim Bau der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitstrasse Erfurt-Nürnberg im Bereich zwischen Rödental und Lichtenfels bzw. Ebensfeld in Bayern. Unterstützung der Bürgerinitiative mit Sachargumenten im Kampf um alternative Lösungen.