Parlamentarische Initiativen

Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die ab 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" werden dieses Problem verschärfen. Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge muss professionell erhoben und in die Berechnung der Schuldenstände einbezogen werden. Auch verrottende Schulen und Kitas sind Schulden der nächsten Generation!

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Daher fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem formal anzuerkennen.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Wir folgen einer Resolution des belgischen Parlaments, das im März 2019 mit großer Mehrheit gegen die Gewährung dieser Leistungen an belgische Staatsangehörige, die sich der Waffen-SS angeschlossen hatten, protestiert hat. Zudem verleihen wir dem Umstand Ausdruck, dass der freiwillige Dienst in einer verbrecherischen Organisation nicht belohnt werden darf. Wir arbeiten hierbei eng mit den Initiatoren der belgischen Parlamentsresolution zusammen, die auch Interesse an Teilnahme an einer Anhörung

Die Urheberrechtsschranken für Bildung und Wissenschaft sind für die Arbeit in Schulen, Universitäten, Bibliotheken and anderen Einrichtungen unentbehrlich - aber die Schwarz-Rote Koalition hat sie bis 2023 befristet. Wir wollen mit einer Entfristung Rechtssicherheit schaffen.

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf Unzumutbarkeit und unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand die Fragen 1 bis 3 der KA zu Parteispender*innen in den Ministerien nicht beantwortet.Wie viele Parteispender*innen Treffen in Bundesministerien hatten und für welche Spender*innen in den Bundesministerien Empfänge ausgerichtet worden sind und welche der Spender*innen von Aufträgen der Regierung profitiert haben, will sie uns verheimlichen. Alle Fragen beziehen sich jetzt zunächst auf 19. Wahlperiode.

Nach dem dschihadistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wird intensiv darüber diskutiert, ob auch Kontaktpersonen oder mögliche Unterstützer des Attentäters von den Sicherheitsbehörden nicht hinreichend in den Blick genommen wurden. Mit der Anfrage wollen wir die Speicherpraxis der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden anhand dieses konkreten Falles - hier mit Blick auf das Umfeld des Predigers "Abu Walaa" weiter beleuchten.

Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von Glyphosat, zur Düngeverordnung und zur Ferkelkastration fallen, hat die Bundesregierung für die Fachebene pauschal nicht beantwortet und fragen wir nun nach.

Deutschland schickt Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundespolizei unter anderem nach Malta und Italien für eine Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen der Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen. Ziel der Anfrage ist es, mehr Informationen zu den Sicherheitsüberprüfungen zu erhalten.