Parlamentarische Initiativen

Die Anschläge auf die Pipelines Nord-Stream 2 und 1 stellen eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit und des Klimas dar. Ziel der Anfrage ist es, den Wissenstand der Bundesregierung und die Bewertung der Sachlage in Erfahrung zu bringen.

Im Zuge der jüngsten Mandatsverlängerung wird die deutsche militärische Zusammenarbeit mit Niger ausgeweitet. Obwohl es sich um eines der ärmsten und unsichersten Länder der Welt handelt, gilt Niger für die Bundesregierung als „Stabilitätsanker“ in der Region. Angesichts der zunehmenden Differenzen mit der malischen Putschregierung zeichnet sich eine weitere Verlagerung der deutschen Militärpräsenz in der Sahelzone von Mali nach Niger ab.

Angesichts des brutalen Vorgehens der iranischen Polizei gegen friedlich Protestierende brauchen wir Aufnahme und Schutz für Verfolgte, zugleich darf niemand in Iran abgeschoben werden. Auf internationaler Ebene müssen Verbrechen dokumentiert und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden.

Ungeachtet des bisherigen Scheiterns der deutschen Bundeswehreinsätze, der Krise der diplomatischen Beziehungen zur malischen Militärregierung sowie der dramatischen Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage in Mali wurden die Einsatzmandate der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert. Nach der Beendigung der französischen Militäroperation "Barkhane" hat sich die ohnehin prekäre Sicherheitslage in Mali für die Bundeswehr-Soldaten weiter verschlechtert.

Regelmäßige Abfrage der exportierten Rüstungsgüter über den Hamburger Hafen.

Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Abschlussdokument des Kolonialdialogs mit Namibia neu zu verhandeln. Die Gemeinsame Erklärung sei ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden. Allerdings wurde die „Gemeinsame Erklärung“ bisher von den Regierungen nicht abgegeben, da auf namibischer Seite noch keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist.

Während in Folge der beiden am 22. Juli 2022 von der Ukraine und Russland mit den Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommen die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine wieder möglich ist, bleibt der Export von russischen Nahrungs- und Düngemitteln weiterhin eingeschränkt. Deren uneingeschränkter Zugang zu den weltweiten Märkten wäre laut Vereinten Nationen jedoch entscheidend, um die globale Ernährungskrise zu entschärfen und Hungerkatastrophen zu vermeiden.

Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und Vertiefung der deutsch-marokkanischen Beziehungen vereinbart. Damit bewegte sich die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt weiter auf Marokko zu. Baerbock beteuerte, dass es zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich der Westsahara nur „in Nuancen Unterschiede“ gebe.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.