Parlamentarische Initiativen

DIE LINKE im Bundestag und in Bayern lehnt den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen eindeutig ab. Noch ist es nicht zu spät, dies zu stoppen. Die neue Bahn würde AnwohnerInnen eine unzumutbare Lärmbelastungen bescheren. Zudem wird der Bedarf für diese Bahn schöngerechnet, London kommt auch mit 2 Bahnen aus. Wegen des Klimaschutzes darf der Luftverkehr ferner ohnehin nicht mehr wie bisher weiter wachsen. Dem Bund droht zudem eine Beteiligung an den Baukosten.

Während beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen relativ strenge Grenzwerte zum Lärmschutz gelten, haben AnwohnerInnen an bestehenden Strecken keinen rechtlichen Anspruch auf besseren Lärmschutz. Sie werden mit freiwilligen Lärmsanierungsprogrammen abgespeist, für die schwächere Werte gelten und für die nur wenig Geld bereit steht. Gegen verpflichtende scharfe Grenzwerte auch für Bestandsstrecken werden die hohen Kosten ins Feld geführt. Diese Kosten hinterfragt die Linksfraktion mit dieser Kleinen Anfrage.

Mit ihrer gegenwärtigen Energiepolitik torpediert die Bundesregierung die Wende zu einer umweltfreundlichen, bezahlbaren und sicheren Energieversorgung. Wichtiger Baustein einer solchen Energiewende ist die Steigerung der Energieeffizienz. Doch die Bundesregierung setzt alles daran, die EU-Effizienzrichtinie zu verwässern und setzt rein auf freiwillige Maßnahmen. Wir fordern stattdessen klare Vorgaben für mehr Effizienz beim Energieeinsatz in Industrie, Öffentlichen Gebäuden und Privathaushalten

Gegen die Proteste gegen den Castor-Transport sind Polizeikräfte höchst gewalttätig vorgegangen. Außerdem wurde in Absprache mit der Bundespolizei ein dubioses Akkreditierungsverfahren für Journalisten praktiziert. DIE LINKE kritisiert den Einsatz von Pfefferspray gegen friedliche "Schotterer" und die Behinderung der Pressefreiheit.

Über zwei Jahrzehnte hinweg sind die demokratischen Beteiligungsrechte an Planungsverfahren für Verkehrsprojekte und industrielle Anlagen schrittweise abgebaut worden. Doch mit dem Streit um Stuttgart 21 erlebt das Thema Bürgerbeteiligung allgemeine Aufmerksamkeit. Unter dem Druck der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 hat sich selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel für mehr Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Verbessert hat sich seitdem aber noch nichts. DIE LINKE fragt nach Maßnahmen zur Umsetzung.

Die Bundesregierung und die EU haben wesentlich mit dazu beigetragen, dass sich die UN-Klimaverhandlungen in einer Sackgasse befinden. Aus dieser wird auch der Klimagipfel in Durban (28.11.-09.12.2011) nicht herausfinden. Der wichtigste Beitrag Deutschlands für eine Kehrtwende beim globalen Klimaschutz wären verbindliche Zusagen von Klimageldern für Entwicklungsländer und entschlossenes klimapolitisches Handeln zu Hause statt der wenig ambitionierten Energiewende der Bundesregierung.

Die Restrisiken für einen atomaren Unfall durch den Weiterbetrieb von neun Atomkraftwerken bestehen trotz Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Die Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, mit welchen ärztlichen, klinischen und medikamentösen Ressourcen für den Fall eines atomaren Unfalls in Deutschland Vorsorge für den Schutz der Bevölkerung getroffen ist.

Durch verschiedene Anfragen (u. a. an den Hamburger Senat und den Stadtrat Rostock) wurde bekannt, dass ein reger Güterverkehr von radioaktiven Stoffen zwischen deutschen und ausländischen Häfen stattfindet. Vor diesem Hintergrund fragt die Linksfraktion die Bundesregierung um detaillierte Auskunft über Transport, Import und Export radioaktiver Stoffe und Transportbehälter dieser Stoffe in und aus deutschen Atomanlagen und deutschen Häfen.

In der französischen Region Meuse/Haute Marne, nahe dem Saarland, will die französische Atomagentur ANDRA ein Atomendlager für hochradioaktive Abfälle einrichten. Dazu wurde 1993 bei Bure ein Versuchslabor in 500 Meter Tiefe in Tongestein eingerichtet. Die Anlage ist ein Forschungslabor und wird nach Kenntnis der Fraktion GUE/NGL auch durch EURATOM-Forschungsgelder finanziert. Die Linksfraktion fragt nach der deutschen Beiteiligung an der Einrichtung in Bure.

Während des Baus des Atomkraftwerks (AKW) Grohnde gab es Bedenken, die die Sicherheit des Sicherheitsbehälters des Kraftwerks betreffen. Es wird bezweifelt, dass der Bau des Sicherheitsbehälters und der Rohrleitungen des primären Kühlkreislaufs nach Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt wurde. Die Bundesregierung soll zu Vorwürfen aus damaliger Zeit und zur Gefährdung der AKW-Arbeiter Stellung nehmen.