Parlamentarische Initiativen

In der Leiharbeit wird das Prinzip „Besser mit Tarifvertrag“ systematisch ausgehöhlt. Die Tariföffnungsklauseln im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind zu streichen. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Leiharbeitsbeschäftigten entsprechend dem in der EU-Richtlinie verankerten Gleichstellungsgrundsatz die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen erhalten, die ihnen bei einer Direktanstellung im Entleihunternehmen gewährt würden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Knapp 80 Prozent der erwerbstätigen Frauen in Deutschland können mit ihrem Einkommen nicht langfristig die Existenz für sich und ein Kind sichern. Die Minijobfalle trägt zu diesem Problem bei. Sämtliche Arbeit sollte sozialversicherungspflichtig sein, um das mittel-und langfristige Armutsrisiko zu senken und Abhängigkeit im privaten Umfeld zu verhindern.

Die Bundesregierung hat sich vorsätzlich dafür entschieden, diejenigen in diesem Winter nicht zu entlasten, die mit Öl und Kohle und heizen. Damit lässt sie knapp ein Drittel der deutschen Haushalte im Regen stehen. Deshalb fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die genannten Heizarten. Das ist eine schnelle und unkomplizierte Maßnahme, die Millionen von Menschen in ihrer Vorbereitung auf den kommenden Winter helfen wird.

Wir wollen wissen, welche konkreten Planungen es für das Archiv zum Thema Rechtsterrorismus gibt und welche Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in die Planung einbezieht.

Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das Bundesbildungsministerium regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die Berater:innen teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.

Die Vergütung, die Autor*innen für den Verleih ihrer Werke in Bibliotheken erhalten, ist viel zu niedrig - gerade einmal vier Cent pro Leihvorgang - und sinkt seit Jahren. Bund und Länder, die diese Vergütung gemeinsam tragen, müssen in Verhandlungen über ihre Erhöhung treten.

Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.

Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Rechts muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes vorgelegt. Ein großer Wurf sieht anders aus! Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind nach Corona wieder deutlich gestiegen. DIE LINKE fordert spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen, was völlig vergessen wurde. Nutzer des Budgets für Arbeit müssen auch Arbeitslosenversicherungsschutz und Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche erhalten. Förderungen sind bedarfsdeckend zu garantieren.

Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wieder herzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.