Parlamentarische Initiativen

Immer wieder wurden in diesem Jahr Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher Street Day-Veranstaltungen (CSD‘s) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. Mit der Anfrage wird das Ausmaß der Straftaten gegen genannten Veranstaltungen und deren Teilnehmer abgefragt sowie Schutzkonzepte thematisiert.

Mit der Anfrage werden grundlegende Daten zur Visumserteilung abgefragt, auch zu speziellen Teilgebieten. Dies ist für NGOs oder die wissenschaftliche Forschung von großem Wert. Wir kritisieren lange Wartezeiten (insbesondere auch beim Familiennachzug) und Diskrimierungen bei der Visumserteilung und drängen auf nicht-eingestufte Antworten zu Visa-Erteilungsquoten.

Seit 2017 setzt das BAMF vermehrt IT-Assistenzsysteme im Rahmen des Asylverfahrens ein, die die Mitarbeiter*innen des BAMF insbesondere bei der Feststellung der Identität und Herkunft von Asylsuchenden unterstützen sollen. Dazu gehören eine Sprachanalysesoftware, ein Transliterationsassistent und eine Software zum Auslesen von Handydaten. Daneben setzt das BAMF künstliche Intelligenz ein, um Anhörungsprotokolle mit Blick auf "sicherheitsrelevante Sachverhalte" auszuwerten.

Mit der Anfrage soll die Arbeit des Aussteigerprogramms des BfV beleuchtet und deren Ergebnisse soweit möglich erfragt werden.

Die Verfolgung von Julian Assange ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, insbesondere auch in Deutschland und Europa. Ungeachtet dessen ist die Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2023, sich für die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus britischer Haft und dessen Nichtauslieferung an die USA einzusetzen, bislang nicht nachgekommen.

Ende 2023 tagt die Weltfunkkonferenz (WRC-23), auf der u. a. die Weichen für weitreichende Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung des Frequenzspektrums im Bereich von 470-694 MHz (UHF-Band) gestellt werden. Dieses Spektrum wird insb. von der Rundfunk- und Kulturbranche benutzt. Jedoch haben nun Mobilfunkunternehmen, Militär und Sicherheitsbehörden (Stichwort Zeitenwende) Bedarf an diesem Spektrum angemeldet und das Kanzleramt stimmt zu, obwohl der Koalitionsvertrag Gegenteiliges festlegt.

Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten. Nichtdestotrotz stieg die Verdienstgrenze für Minijobs im vergangenen Oktober auf 520 Euro und soll zukünftig mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „mitwachsen“. Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller*innen daher ein genaues Bild über das aktuelle Ausmaß, Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.

Ende August machten "Abschiebungsreporting NRW" und weitere Organisationen öffentlich, dass ein im Juli 2023 aus Wuppertal abgeschobener Mann in Mauretanien im Gefängnis gelandet sei. Ihm drohe ein Prozess wegen sogenannter Apostasie, weil er in Deutschland zum Christentum konvertiert sei. Nach Angaben von Amnesty International kann in solchen Fällen die Todesstrafe verhängt werden. Das BAMF hatte keine Verfolgungsgefahr gesehen und den Asylantrag des Mannes abgelehnt.

Das zuständige Justizministerium betreibt beim Mietrecht nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern aktive Blockade. Die SPD verkündet nur leere Versprechungen im Fraktionspapier. DIE LINKE will daher mit einem großen Mietrechtsantrag die Debatte wieder anstoßen, damit Mieter:innen nicht länger im Stich gelassen und finanziell überfordert werden.

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung ist auch in Bezug auf Ostdeutschland dürftig. Die Fraktion DIE LINKE. kämpft als Anwältin ostdeutscher Interessen für die Vollendung der Einheit in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Die Politik der Ampel betreibt das Gegenteil: Sie treibt die Preise, fährt die Wirtschaft an die Wand und spaltet das Land. Wir brauchen eine Politik, die die Lebensmittel- und Energiepreise drückt, den Mindestlohn auf 14 Euro und die Renten um 10 Prozent anhebt!