Parlamentarische Initiativen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht eine zunehmende Radikalisierung der sogenannten Identitären Bewegung (IB) im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik Interne Unterlagen der Identitären legen unterdessen nahe, dass die Bewegung wesentlich straffer und zentralistischer organisiert ist, als sie nach außen vorgibt. Finanziert wird die IB u.a. durch die Initiative "Ein Prozent" als Gemeinschaftsprojekt der deutschen und österreichischen extremen Rechten..

Ursachen für Selbsttötungsversuche oder Selbsttötungen sind vielfältig. Implikationen im privaten Umfeld, berufliche Belastungen sowie traumatisierende Erlebnisse oder Mobbingereignisse können Ursache für Selbsttötungsversuche- oder Selbsttötungen sein. Den Fragesteller interessieren die Dimension dieses Phänomens und mögliche Ursachen im Dienstgeschehen der betroffenen Bundesbehörden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfahren im Bereich politisch motivierter Straftaten spielen Behördenzeugnisse des BfV immer wieder eine Rolle, unter anderem im Zusammenhang mit dem Fall des islamistischen Attentäters Amis Amri. Die Anfrage fragt nach Umfang und Grundlagen dieser Praxis.

Im Namen des Anti-Terror-Kampfers werden seit einiger Zeit Maßnahmen gegen so genannte Gefährder verschärft. Der Begriff ist allerdings sehr unpräzise formuliert, so dass unverhältnismäßige Eingriffe in die Freiheitsrechte auch von Unbescholtenen drohen. DIE LINKE. fordert zumindest eine gesetzliche Definition.

Im Jahr 2016 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben. Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember nach Angaben der internationalen Organisation für Migration (IOM) 5.079 Flücht-linge. Diese jährliche Anfrage verfolgt die Zahl der Todesopfer an den Grenzen von BRD und EU.

Mitarbeiter von türkischen Konsulaten haben offenbar in einer Reihe von Fällen Pässe von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eingezogen, die im Zuge von Einbürgerungsverfahren in Deutschland Urkunden zur Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt haben. Auch von tätlichen Übergriffen in Konsulaten ist die Rede..

Immer wieder finden Ermittlungsbehörden bei Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen und Sprengstoff bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen Straftaten. Die kleine Anfrage fragt, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Ausmaß und Hintergründe sowohl des legalen wie des illegalen Waffenbesitzes von Neonazis hat.

Der Ankauf, das Horten und nicht zuletzt der Einsatz von Sprengstoff sind fester Bestandteil des Aktionsspektrums von Neonazis. Immer wieder werden bei Durchsuchungen Sprengstoffe, Zünder etc. gefunden und immer wieder erfolgen auch entsprechende Anschläge. Die Anfrage fragt nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung zu Erwerb, Handel und Einsatz von Sprengstoff durch Neonazis, nach entsprechenden Durchsuchungen im rechtsextremen Millieu sowie nach entsprechenden Ermittlungserfahren.

EuGH und BGH haben übereinstimmend entschieden, dass die gesetzlichen Vergütungen aus der Privatkopieabgabe allein den Autoren als originäre Rechteinhaber zustehen. Die langjährige Praxis der VG Wort, eine Hälfte dieser Vergütungen den Verlegern zukommen zu lassen, ist damit rechtswidrig. Um das System der Verlegerbeteiligung dennoch beizubehalten, hat die VG Wort zuletzt in ihren Gremien einen umstrittenen Korrektur-Verteilungsplan zu Lasten der Autoren beschlossen.