Parlamentarische Initiativen

Johann Georg Elser versuchte am 08.11.1938 Adolf Hitler bei einem Bombenattentat zu töten. Der Versuch scheiterte und Elser wurde am 09.04.1945 im KZ Dachau ermordet. In Ost und West wurde seine Tat während der gesamten deutschen Zweistaatlichkeit nicht gewürdigt. Auch heute ist Elser im öffentlichen Bewußtsein nicht präsent. Ein Denkzeichen für Elser soll die Persönlichkeit und die Tat dem Vergessen entreißen und einen Kontrapunkt zur konservativen Gedenkoffensive der Koalition setzen.

Februar 2008 legte eine Expertenkommission einen Bericht vor, der nachweist, dass die Türkei zahlreiche der Auflagen nicht erfüllt. Die Türkei missachtet durch Zwangsenteignung Menschenrechte, die ökologischen Folgen für Wasserhaushalt und biologische Vielfalt sind unabsehbar. Die deutsche Beteiligung ist sofort zu stoppen.

In seinem Bericht an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Arbeit und Soziales hat der Bundesrechnungshof die weitgehende Wirkungslosigkeit so genannter Ein-Euro-Jobs konstatiert. Mit der Kleinen Anfrage soll die Bundesregierung erneut zu einer Aussage darüber bewegt werden, ob sie dieser Ansicht zustimmt, und wenn ja, welche Konsequenzen sie daraus zieht.

Der DQR hat eine herausragende Bedeutung für die nationale und europäische Anerkennung von Abschlüssen/Qualifikationen und vor allem die Durchlässigkeit des Bildungssystems. Da die Bundesregierung mit der Kultusminister Konferenz bemüht ist, den DQR möglichst schnell umzusetzen und vorallem »Problemfelder« außen vor zu lassen, ergibt sich hier ein erheblicher Klärungsbedarf. Ferner sind viele Prozesse zunehmend intransparent gestaltet.

KA zielt auf die Klärung der völkerrechtlichen Problematik der Kosovofrage ab. Hierbei geht es um das Verhalten internationaler Akteure, wie der UNO, der EU aber auch Deutschlands. Ferner wird die Grenzproblematik zw. Kosovo und FYROM angefragt.

Skandalisierung der unterschiedlichen Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement als Einkommen bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der unterschiedlichen Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigungen

DIE LINKE stellt sich mit ihrer Forderung nach einer Fortführung der Förderung der Altersteilzeit an die Seite der Gewerkschaften, die um den Erhalt dieses wichtigen und nach wie vor dringend benötigten Instruments zur Gestaltung flexibler Übergänge in die Rente kämpfen.

Mit dem sogenannten Rentenanpassungsgesetz 2008 erhöht die Bundesregierung die Renten um 1,1%. Dies ist angesichts der Preissteigerung viel zu wenig. Wir fordern daher eine Anhebung der Renten um 4 Prozent, um die Auswirkungen der Rentenkürzungen der letzten Jahre zu kompensieren und für die Zukunft, dass die weitere Entwicklung der Rente der - ungekürzten - Lohnentwicklung folgt. Eingeführte Dämpfungsfaktoren sind abzuschaffen.

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels Mitte Mai in Lima fordert DIE LINKE die Bundesregierung und die EU auf, endlich die Festlegungen des letzten Gipfels (Wien 2006) umzusetzen und sich in ihrer Lateinamerikapolitik an den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Demokratie und der internationalen Solidarität auszurichten. Die EU und die BR sollten die positiven Entwicklungen in Lateinamerika konstruktiv aufgreifen und sich von den politischen Strategien der USA emanzipieren.

Über Service-Nummern können Erwerbslose in insgesamt 58 Service-Centern der Bundesagentur für Arbeit auskunftsfähige Berater erreichen. Die Entscheidung der Arbeitsagentur, die frühere Standardverbindung in eine gebührenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummern-Verbindung umzuwandeln, ist inakzeptabel. Gewinnerin ist die Telekom, Verlierer sind die Erwerbslosen. Wir möchten, dass Bedürftige wieder kostenlos für sie wichtige Auskünfte einholen können.